02/10/2015

Auszug der Anfragen, Anträge und Beschlüsse der Grazer Gemeinderatssitzung am 01.10.2015.

02/10/2015
©: Stadt Graz_Fischer

Bebauungsplan

50.200 Quadratmeter groß ist das Grundstück im Bereich Grillparzerstraße/Richard-Wagner-Gasse/Bergmanngasse/Lindweg/Körblergasse, auf dem bald eine Wohnsiedlung entstehen soll. Zum Bebauungsplan waren 492 Einwendungen und Stellungnahmen eingelangt, die vom Stadtplanungsamt bearbeitet und teilweise in den Plan aufgenommen wurden. 
Der Gemeinderat segnete den Bebauungsplan gegen die Stimmen der KPÖ, der FPÖ, des Piraten und der Grünen ab.
Nach der Beschlussfassung wird die Bevölkerung über den Bebauungsplan bei einer eigenen Informationsveranstaltung durch das Stadtplanungsamt nochmals informiert werden.

Leitbild für die Stadtteilarbeit

Als Grundlage für die „Stadtteilarbeit in Graz" beschlossen KPÖ, SPÖ, Grüne, ÖVP und Piraten gegen die Stimmen der FPÖ ein Leitbild, das die langfristigen Ziele und den inhaltlichen Rahmen vorgibt. Stadtteilarbeit soll den Menschen Teilhabe am und Mitgestaltung des Lebens in Graz ermöglichen und so einen Beitrag zum sozialen Frieden leisten. Dazu werden unterschiedliche Ansätze entwickelt. Die Stadtteilarbeit schafft Rahmenbedingungen, richtet Netzwerke, gesamtstädtische Angebote und Stadtteilzentren ein und unterstützt diese und stellt Ressourcen für Initiativen bereit.

ABGELEHNT: Niederschwelliger Zugang fürs Kunsthaus?

Der bisherige Leiter des Kunsthauses, Prof. Peter Pakesch, wird abtreten. KPÖ-Gemeinderätin Christine Braunersreuther fordert, dass bei der Nachbesetzung von Pakesch ein Konzept zum niederschwelligen Zugang des Kunsthauses wesentlicher Bestandteil der Einstellungskriterien ist. Dies soll mit den Verantwortlichen des Kulturressorts des Landes akkordiert werden. Braunersreuthers Dringlicher Antrag empfanden jedoch nur KPÖ und Piraten als dringlich. Daher wurde der Antrag abgewiesen. 

ABGELEHNT: Verlängerung des Mahnmals an die Pogrome

Beim Novemberpogrom 1938 wurde der Grazer Oberrabbiner David Herzog aus seiner Wohnung geholt, durch die Straßen gezerrt und schwer misshandelt. Auf genau jenem Weg, von der Radetzkystraße bis zum Griesplatz, hat die Künstlerin Catrin Bolt im November 2013 ein Mahnmal geschaffen. Als temporäre Installation hat Bolt auf dem Gehsteig als Lauftext den Bericht des Oberrabbiners über die damaligen Ereignisse aufgebracht. Dass dieses Signal der Stadt Graz für Gedenkkultur im öffentlichen Raum bestehen bleibt und erneuert wird, ist Grün-Gemeinderätin Daniela Grabe ein großes Anliegen. Die Finanzierung der Erneuerung sei gesichert, die Unterstützung der Kulturpolitik in Stadt und Land ebenfalls. Das Straßenamt der Stadt Graz hat die erforderliche Genehmigung jedoch nicht erteilt.
Deshalb möge der zuständige Stadtrat Mario Eustacchio Sorge tragen, dass die Genehmigungen für die längerfristige Anbringung (zumindest bis 2018) des Lauftext-Mahnmals innerhalb der nächsten zwei Monate erteilt werden, forderte Daniela Grabe (Grüne) in ihrem Dringlichen Antrag. Unterstützung fand Grabe bei SPÖ, KPÖ, dem Piraten und natürlich den Grünen - das waren zu wenige Stimmen, ÖVP und FPÖ lehnten die Dringlichkeit des Antrags ab.

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