14/07/2015

Auszug der Anfragen, Anträge und Beschlüsse der Grazer Gemeinderatssitzung am 09.07.2015.

14/07/2015
©: Stadt Graz_Fischer

Gemeindewohnungen, die von SpitzenverdienerInnen genutzt werden?

Frage von Gemeinderat Philip Pacanda (Piratenpartei): "Welche Maßnahmen haben Sie getroffen, damit es in Graz nicht zu ähnlichen Fällen kommt?"

Antwort von Stadträtin Elke Kahr (KPÖ): "Erfreulicherweise ist Graz nicht Wien oder Klagenfurt. Bei uns haben politische MandatarInnen soviel moralische Verpflichtung, so etwas nicht in Anspruch zu nehmen. In Graz gibt es vorbildliche Richtlinien, die Grundlage für andere Städte und Gemeinden sind, wo es so transparente Richtlinien nicht gab. Erst vor drei Wochen waren Vertreterinnen aus Klagenfurt wieder bei uns. Die Grazer Richtlinien schließen von Haus aus SpitzenverdienerInnen aus. Man kann nur um eine Gemeindewohnung ansuchen, wenn man ein bestimmtes Jahreseinkommen nicht überschreitet. Dann muss man noch weitere Kriterien erfüllen, dann gibt es eine Wartezeit. Vor der Wohnungsvergabe wird noch einmal die Einkommenssituation aller Personen in diesem Haushalt geprüft. Wichtig erscheint mir auch die Wohnungskontrolle, denn es kommt schon vor, dass jemand eine Gemeindewohnung hat, sie aber weitervermietet. Diese Wohnungskontrollstelle personell aufzustocken, wäre erfreulich."

Neugestaltung des Griesplatzes

Die Neugestaltung des Griesplatzes macht Fortschritte: Im März wurde der BürgerInnen-Informations- und Beteiligungsprozess gestartet und darüber von der Stadtbaudirektion ein Grobkonzept erarbeitet. Workshops mit Zielgruppen, Begehungen, Aktivitäten vor Ort sollen folgen und die Anregungen und Ergebnisse der BürgerInnenbeteiligung werden in den Architekturwettbewerb einfließen. Außerdem soll das inhaltliche Konzept von der Technischen Universität Graz – Institut für Wohnbau drei Semester lang wissenschaftlich begleitet werden. 80 Studierende werden sich mit der historischen, objektiven sowie subjektiven Datenerhebung über Potenziale des Stadtviertels befassen, Projektideen entwickeln und auf ihre Realisierbarkeit überprüfen. Ende 2017 soll dann der Architekturwettbewerb ausgelobt werden. Das für Beteiligungsprozess, wissenschaftliche Begleitung und Start des Wettbewerbs notwendige Budget von 460.000 Euro für die Jahre 2015 bis 2018 gaben die MandatarInnen aller Fraktionen außer jener der Grünen frei.
Philipp Pacanda von der Piratenpartei stellte zuvor einen Zusatzantrag, der die Stimmen von KPÖ, Grünen und Philipp Pacanda erhielt – das ergab unterm Strich aber keine Mehrheit.
Auch Karl Dreisiebner, Grüne, brachte einen Abänderungsantrag ein, konnte aber nur Philipp Pacanda davon überzeugen.

Stadtteilentwicklung Reininghaus

Um eine im Sinne der Stadt Graz zukunftsfähige und nachhaltige Entwicklung der Quartiere 1 und 4a im neuen Stadtteil Graz-Reininghaus zu gewährleisten, hatte der Gemeinderat heute zwei Beschlüsse zu treffen: Das erste Stück war eine Vereinbarung über die Erschließungs- und Gestaltungsmaßnahmen. Hier nimmt die Stadt die Eigentümer der rund 51.000 Quadratmeter großen Grundstücke in die Pflicht, für gewisse Qualitäten in den Bereichen Mobilität, Energieversorgung, Gebäudetechnologie, Grünraum, soziale Nachhaltigkeit, Durchmischung, Baukultur zu sorgen. Wichtige Punkt dabei sind die sanfte Mobilität (Förderung von Fahrrad, öffentlichem Verkehr und Zu-Fuß-Gehen; Einschränkung des Kfz-Verkehrs), der Parkraum, die Zufahrt und Verkehrserschließung. Diese Vereinbarung ist eine Ergänzung der rechtlich bereits wirksamen Planungsinstrumente Stadtentwicklungskonzept (STEK) und Flächenwidmungsplan (FLÄWI) und bekam vom Gemeinderat die Zustimmung fast aller Parteien, nur die Grünen stimmten dagegen.
Auch der Bebauungsplan für die Flächen wurde gegen die Stimmen der Grünen genehmigt. Der auf dem Architektenwettbewerb basierende Plan ordnet, welche Bebauung in welcher Dichte und Höhe stattfinden darf, wie viele Autostellplätze es geben wird etc. 

Bebauungspläne

Zwei insgesamt 6.465 Quadratmeter große Grundstücke in der Wiener Straße 95 und 95 a sollen wohnbebaut werden. 7.700 Quadratmeter Bruttogeschoßfläche sind bei Vollausnutzung des Bebauungsplanes, der die einhellige Zustimmung des Gemeinderates bekam, möglich.
Auch in der Nußbaumerstraße/Marburger Straße wird gebaut: Auf rund 13.800 Quadratmetern sollen sechs Baukörper mit 90 Wohnungen entstehen. Ein Architektenwettbewerb wurde durchgeführt, der Bebauungsplanentwurf acht Wochen öffentlich aufgelegt, die Einwendungen und Stellungnahmen behandelt. Deshalb gab´s auch ein einhelliges Ok von allen GemeinderätInnen zum Bebauungsplan. 
Die Filiale eines Diskonters in der Eckertstraße wird um einen geringfügigen Zubau erweitert. Die entsprechende Abänderung des rechtswirksamen Bebauungsplanes Eggenberger Allee - Gaswerkstraße - Eckertstraße hat der Gemeinderat mit allen Stimmen durchgewunken.

Bebauungsplan und Mobilitätsvertrag Eggenberger Gürtel 50

Für das rund 12.400 Quadratmeter große Grundstück Eggenberger Gürtel 50 besteht eine Widmung für ein Einkaufszentrum. Nach einem Architektur-Wettbewerb sollen dort 215 Wohnungen entstehen, der entsprechende Bebauungsplan wurde vom Gemeinderat mit den Stimmen aller außer jener der KPÖ genehmigt.
Um autoreduzierte Mobilität ging es im dazu gehörigen Stück der Abteilung für Verkehrsplanung: Der Projektbetreiber hat um eine Reduzierung des Kfz-Stellplatzschlüssels ersucht. Dafür werden die künftigen BewohnerInnen Unterstützung und Informationen erhalten, welche Alternativen zum Auto es gibt: etwa einen Infofolder, das Angebot einer vergünstigten Öffi-Jahreskarte, mindestens zwei Radabstellbereiche mit Serviceschrank, Fahrradservicetage. Der Mobilitätsvertrag fand Gefallen – wiederum bei allen, ausgenommen der KPÖ.

Mitglieder ASVK-Kommission

Die Mtglieder der Sachverständigenkommission nach dem Grazer Altstadterhaltungsgesetz werden neu bestellt. Dies geschah gegen die Stimmen der Piratenpartei und der KPÖ. Diese beiden Fraktionen brachten einen Abänderungsantrag ein, wonach auch Historiker und Menschen aus dem Bürgerbeteiligungsbeirat vertreten sein sollen, erzielten damit aber keine Mehrheit. Die Mitglieder der ASVK-Kommission wurden schließlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und den Grünen bestellt.

Straßenbahnanbindung „Smart City“

Im Umfeld der Helmut-List-Halle in Eggenberg entsteht die „Smart City Graz" - und die benötigt eine Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Nach umfangreichen Untersuchungen fiel die Entscheidung für die Verlängerung der aus St. Peter kommenden Straßenbahnlinie 6, dafür hat die Stadtbaudirektion Kosten von rund 17,8 Millionen Euro errechnet. Mit den Stimmen aller außer der Grünen wurden heute die für die Planungsphase nötigen 1,3 Millionen Euro den Holding Graz Linien zur Verfügung gestellt. 
Der Grüne Klubobmann brachte dazu einen Abänderungsantrag ein, der aber keine Mehrheit fand.

Dringlichkeit abgelehnt: Alte Gebäude besser schützen

Wertvolle historische Gebäude verfallen lassen, um sie letztlich abzureißen. Diese Praxis und den Umstand, dass es rechtlich keine Handhabe dagegen gibt, kritisiert KPÖ-Gemeinderat Andreas Fabisch. Mit seinem Dringlichen Antrag möchte er an den Landesgesetzgeber herantreten, damit dieser den Tatbestand der Vernachlässigung von denkmalgeschützten Objekten und Gebäuden in der Altstadtzone in die Strafbestimmungen von bis zu 50.000 Euro aufnimmt. Weiters sollte die Stadtbaudirektion beauftragt werden, den Gemeinderatsbeschluss von 21. Oktober 2010 bis spätestens 31. Dezember 2015 umzusetzen.
Die Dringlichkeit des Antrags wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Bereitstellung öffentlicher Flächen für Gemeinschaftsgärten

Der Trend des Urban Gardenings, also der gemeinsamen Nutzung und Bewirtschaftung von Grünflächen, ist auch in Graz klar spürbar. In den letzten Jahren sind diesbezüglich mehrere Projekte aus dem Boden geschossen. So gibt es mittlerweile 15 größere Gemeinschaftsgärten in Graz. Kein einziger davon steht jedoch auf städtischem Grund. Das ist der Grünen Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner ein Dorn im Auge. Sie ersucht Bürgermeister Nagl ehebaldigst öffentliche Flächen für Gemeinschaftsgärten zur Verfügung zu stellen. Ihr Antrag wurde einstimmig angenommen.  

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