21/04/2022

Raumordnungsnovelle am 26.4. im Landtag

Kommende Woche wird über den Entwurf zur Novellierung im Landtag abgestimmt. Am 19.4.2022 bestätigte der Ausschuss für Klimaschutz des steirischen Landtags durch Stimmen der ÖVP und der SPÖ den Gesetzesentwurf zur Novellierung der steirischen Raumordnung (StROG) und des steirischen Baugesetzes (StBauG). 

21/04/2022

Am 19.4.2022 bestätigte der Ausschuss für Klimaschutz des steirischen Landtags durch Stimmen der ÖVP und der SPÖ den Gesetzesentwurf zur Novellierung der steirischen Raumordnung (StROG) und des steirischen Baugesetzes (StBauG). Die Vertreter:innen der Opposition meldeten nicht nur verfahrenstechnische Bedenken an, sondern kritisierten die Inhalte der Novelle als nicht ausreichend unter Einbindung von Erxpert:innen erarbeitet. Die Ziele, den Flächenfraß und die Zersiedelung einzudämmen und in Zukunft zu verhindern, seien nicht durch die Novelle erreichbar. Ähnliche und noch deutlichere Kritik übten auch die mehr als 30 Stellungnahmen, die während der extrem kurzen Begutachtungszeit von 10 Tagen bis Karfreitag bei der Landesregierung eintrafen. Darunter sind Stellungnahmen von Bundesministerien, der steirischen Umweltanwältin und der Kammer der ZiviltechnikerInnen Steiermark/Kärnten, sowie der WKÖ und vieler Gemeinden. 

Trotz der intensiven Kritik durch Expert:innen und der kritischen, medialen Aufmerksamkeit werden die Novellierungen der Raumordnung und des Baugesetzes – unter den Tagespunkten 1 und 8 – in die 29. Landtagssitzung am kommenden Dienstag, den 26.4., zur Abstimmung eingebracht.

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