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Kolumne
Aber Hallo! 10

Wie die Staatsgewalt mit Kanonen auf Spatzen schießt und andere Unverhältnismäßigkeiten

Perfekt ist mein Sommer dann, wenn ich ausreichend, aber nicht zu viel Arbeit der angenehmen Sorte habe, wenn ich meinen Garten genieße, wenn meine Kurzreisen ins Waldviertel, nach Lunz am See zu den „Wellenklängen“ oder auf die Kraubath-Alm nicht verregnet sind – und wenn keine politischen/staatlichen Schweinereien in meiner Heimat passieren (richtiger: angestellt werden, denn die werden ja aktiv getätigt). Zu meinem Sommergenuss gehört – ich gesteh’s – auch die Illusion von ein wenig Idylle/Gartenlaubenglück. Nicht, dass ich das andere, das viele grausame Leidzufügen und Leid ausblende, aber ich brauche diese Gegenwelt, um das alles und den sicher wieder kommenden Winter einigermaßen lebensfroh zu überstehen.

Was meine heurige Sommeridylle stört, ist das Unverhältnismäßige in staatlichen Handlungen. Wenn zum Beispiel ein Land, das sich rühmt, ein das Recht einhaltender Staat zu sein, einen jungen Menschen auf den vagen Verdacht hin, bei einer Demo Gewalt ausgeübt zu haben, mehr als ein halbes Jahr in Untersuchungshaft sperrt, und damit ein Exempel der Einschüchterung statuieren will. Pass auf, was passiert, wenn du dir die Freiheit nimmst, gegen Missstände zu demonstrieren! Wenn die Forderung nach Entschädigung für den freigesprochenen doppelten Akademiker Balluch, der aufgrund seiner Haft seine Existenzgrundlage verloren hat, mit der zynischen Begründung abgewiesen wird, dass diese verjährt ist und er sie während seiner Haft hätte stellen müssen.
Unverhältnismäßig, wenn eine Tausendschaft an Polizisten eingesetzt wird, um einen Immobilienspekulanten von den Hausbewohnern zu befreien, die er sich selbst einst ins Nest gesetzt hat, um die alteingesessenen Bewohner zu vertreiben.
Traurig, wenn ein Bürgermeister in einem Interview im Rundfunk ohne Reaktion des interviewenden Journalisten vollmundig sagen kann: „Selbstverständlich (!) will keine Gemeinde Asylwerber in ihrem Gebiet unterbringen müssen.“ Aber Hallo! Wohin sind wir denn gekommen, dass so ein Sager salonfähig ist? 1956, zur Zeit der Ungarnkrise, war Österreich ein armes Land. Die Asyl suchenden Ungarn, damals nannte man sie Flüchtlinge, wurden mit Offenheit und Hilfsbereitschaft aufgenommen - menschlich und unbürokratisch. Was für ein Tamtam wird heute gemacht um die Höchstzahl der Flüchtlinge aus Syrien, zu deren Aufnahme sich Österreich gegenüber der EU verpflichtet. Wie unvorbereitet und unwillig ist eine Innenministerin, die sich erst zum Handeln bequemt, wenn man ihr aus Traiskirchen ein Ultimatum stellt – und auch dann Hilfeleistung nur delegieren will und nicht selbst dafür Geld in die Hand nimmt. Und was für ein Sich-Herumwinden der Länder, wenn es darum geht, „Flüchtlingsquoten“ zu erfüllen. Wie beschämend für ein reiches Land, die Flüchtlingsfrage als lästige Frage der Quartierbeschaffung zu sehen und nicht als moralische Verpflichtung.

Der Polizeieinsatz wegen weniger als zwei Dutzend „Hausbesetzern“ (die sie nicht waren!), der einem Militärstaat zur Ehre gereicht hätte, hat sicher die Million Euro gekostet, die kolportiert wurde. Für wie viele Flüchtlinge hätte man mit dieser Summe ein Quartier menschengerecht adaptieren können? Es müssen nicht leerstehende Kasernen sein und sollten es auch nicht, gäbe es doch, wie jeder, der sommers übers Land fährt, sehen kann, genügend leerstehende Gebäude, die einer Nutzung harren. Wie viele aufgelassene Gasthöfe und Beherbergungsbetriebe finden sich allein auf der Strecke von Graz nach Lunz am See? Warum wurde die 15 Mio. teure Fehlplanung des Europeum in Mariazell nicht in ein Flüchtlingsheim umgebaut? Die Heilige Maria würde die Flüchtlinge schützen und in einer Stadt, die von Gästen aus aller Welt lebt, sollte die Akzeptanz eines solchen Hauses gegeben sein. Was geschieht mit der obsolet werdenden Konzernzentrale der Hypo-Bank in Klagenfurt? Führt sie einer sinnvollen Nutzung zu! Außerdem: Beginnt die lange geforderte Verwaltungsreform und den Privilegienabbau damit, die zahlreichen Ferienheime für Beamte an den landschaftlich schönsten Orten der Alpenrepublik aufzulösen und in Quartiere für Menschen umzuwidmen, die Not leiden.
Last, but not least – bearbeitet Asylanträge rascher und unbürokratischer, damit Unterkünfte wieder frei werden. Gebt Asyl suchenden Flüchtlingen wieder das Recht zu arbeiten (indem ihr den Bartenstein-Erlass zurücknehmt), damit sie in der Lage sind, sich selbst Leben und Unterkunft zu finanzieren.

Hört endlich auf damit, so zu tun, als wäre die Unterbringung von Flüchtlingen ein Problem, das Österreichs Grundfeste erschüttert. Macht nicht aus jeder Mücke einen Elefanten, während ihr zeitgleich mit Kanonen auf Spatzen schießt, und lasst mich mein kleines Sommerglück in einem Land genießen, für dessen Umgang mit Flüchtlingen ich mich nicht schämen muss.

Verfasser / in:

Karin Tschavgova

Datum:

Di. 05/08/2014

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