Bürgerbeteiligung Graz _ Leitliniien
Magistratsdirektor Mag. Martin Haidvogl, Ing. Raimund Berger (Beirat), Karin Steffen (AG Leitlinienentwicklung), Stadtrat Dr. Gerhard Rüsch und Frank Zimmermann, (Bürgerbeteiligung Heidelberg)
©: Stadt Graz_Fischer

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Bericht
BürgerInnenbeteiligung Graz
Leitlinien im öffentlichen Diskurs

Nach der Hör-Phase im April ist nun der Prozess zu einem tragfähigen Konzept und verlässliche Rahmenbedingungen für die BürgerInnenbeteiligung einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Es geht dabei um jene Bereiche, in welchen die Stadt Graz – im Rahmen der gesetzlichen Regelungen – selbst eine strukturierte Vorgehensweise für BürgerInnenbeteiligung entwickeln und anwenden kann, etwa bei Raumordnungsbezogenen Verfahren (Stadtentwicklungskonzept, Flächenwidmungsplanung, Bebauungsplanung); Verkehrsprojekten; Großprojekten mit besonderem öffentlichen Interesse.

Zwei Beschlüsse des Grazer Gemeinderats von September 2012 sowie März 2013 bilden die Grundlage für mehr Transparenz und Mitspracherecht aller BürgerInnen. Für die Umsetzung des Projekts steht ein Budget € 100.000,- zur Verfügung, die konkrete Organisation des Ablaufes liegt in den Händen des Referats für BürgerInnenbeteiligung unter der Leitung von Wolf-Timo Köhler.

Rund 60 Personen, darunter Vertreter aller Parteien aus dem Gemeinderat Graz – mit Ausnahme der FPÖ – trafen sich am 14.6.2013 von 14 bis 20 Uhr im Steiermarkhof (ehemals Raiffeisenhof) in Graz Wetzelsdorf zu einem intensiven Workshop, um das Thema Leitlinien zur Bürgerbeteiligung im Plenum und in Arbeitsgruppen zu behandeln. Als probate Vorbilder für dieses ambitionierte Vorhaben haben sich Modelle aus verschiedenen deutschen Städten als geeignet angeboten, wo die BürgerInnenbeteiligung einen hohen Stellenwert bei der Gestaltung und Planung von urbanen Vorhaben genießt.

Beispiel Heidelberg

Als Beispiel stellte der Gastvortragende Frank Zimmermann (Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung Heidelberg) die Leitlinien des in der Erprobungsphase befindlichen Heidelberger Systems der Bürgerbeteiligung vor. Die 150.000 Einwohner-Stadt mit einem hohen Anteil an historisch bedeutender Bausubstanz, ist als wichtiger Universitätsstandort und hoher touristischer Frequenz in vielen Aspekten mit Graz vergleichbar. Vor zwei Jahren wurde dort nach entsprechenden Beschlüssen des Gemeinderates die Erarbeitung der Leitlinien in Angriff genommen, für den kommenden Sommer steht die abschließende Evaluierung an, erläuterte Zimmermann.
Am Beginn des Prozesses steht, als elementarer Punkt, die frühzeitige Information der BürgerInnen über Vorhaben und Projekte der Stadt, sei es durch digitale Medien – der Heidelberger Webseite im Internet – oder die Stadtzeitung. Grundlage bildet eine öffentliche Vorhabensliste seitens der Stadtverwaltung zur Information der Bevölkerung. Die durch den Gemeinderat beschlossene Liste lädt die Bevölkerung ein, sich mittels Feedback, Ideen und Vorschlägen zu beteiligen. Auf diesem Weg erhält der Gemeinderat in Heidelberg ein differenziertes Bild aus den verschiedenen Perspektiven der Betroffenen und entscheidet so eher im Interesse der Bevölkerung. Die ersten Rückmeldungen sowohl aus der Bürgerschaft als auch aus dem Gemeinderat seien sehr positiv, resümiert Zimmermann, und wird jedenfalls zu einer verbesserten Qualität in den Beteiligungsverfahren sorgen sowie die Zufriedenheit steigern.

Nach der Pause und anregenden Gesprächen wurden für die beiden Workshop-Phasen Arbeitsgruppen zu den verschiedenen Themen gebildet. Diese hatten die Aufgabe, Ideen und Vorschläge zu sammeln, die für die Erstellung der Leitlinien von Bürgerbeteiligung in Graz relevant sein können. Die sieben Arbeitsgruppen der ersten Sitzung erstreckten sich von Phasenplanung, Stadtentwicklungs-Konzept, Rolle der Bezirksvertretung, Verkehrsplanung bis hin zur Rolle von Digitalen Medien sowie den Umgang mit Störungen und Konflikten. In der zweiten Workshop-Phase wurden für die Praxis relevante Umsetzungsmodi diskutiert, so für das Prozess-Design von Beteiligungsprozessen, die Bebauungsplanung, die Rolle von Beiräten und Beauftragten, Großprojekte mit besonderem öffentlichen Interesse sowie schließlich die Informationsaufbereitung und die Gestaltung von Veranstaltungen.

Das Referat für Bürgerbeteiligung hat zugesichert, die erarbeiteten Inhalte im Internet auf den Bürgerserviceseiten zugänglich zu machen und auch weiterhin zu Treffen einzuladen, um die interessierte Bevölkerung an diesem spannenden Prozess teilhaben zu lassen. So ist für die nähere Zukunft ein ganztägiges Rollenspiel geplant, bei dem der auf dem Papier erarbeitete Prozess anhand eines praktischen Beispiels einer ersten Generalprobe unterzogen werden soll. Über den Sommer sollen die vorliegenden Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen ausgewertet werden, um bis zum Herbst einen ersten Leitlinienentwurf zu erstellen. Einer Feedback- und Adaptierungsphase soll im Spätherbst ein zweiter Öffentlicher Diskurs folgen. Das Ziel des Referats ist es, bis zum Jahresende ein fertiges Konzept der Bürgerbeteiligung vorzulegen und dieses im Plenum zu diskutieren, das im kommenden Frühjahr dem Gemeinderat zur Begutachtung vorgelegt werden soll.

Verfasser / in:

Josef Schiffer

Datum:

Fr. 28/06/2013

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