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Aufgestockte Häuser verstellen den Blick auf die geschützte Birkfelder Ortskrone mit der Pfarrkirche
©: Elisabeth Kabelis-Lechner

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Kommentar
MINUS – aus der Region

Ich fahre regelmäßig nach Birkfeld, um meine Familie zu besuchen und beobachte schon lange, wie wenig der Ortsbildschutz in meiner Heimatgemeinde ernst genommen wird. Seit 2. Juni 2010 hat die Marktgemeinde Birkfeld ein rechtskräftig verordnetes Ortsbildschutzgebiet (siehe Link Ortsbild Birkfeld > umwelt.steiermark.at).
Dennoch wurde und wird weiterhin entgegen der Schutzbestimmungen gebaut. Vor allem durch Erweiterung und Aufstockung von Gebäuden, verbunden mit brutalen Geländeveränderungen und damit einhergehenden, überdimensionalen Stützmauern wird das Ortsbild negativ beeinträchtig und der geschützte Blick auf die Ortskrone mit Pfarrkirche verstellt.
Die beiden hier gezeigten Gebäude waren schon seit meiner Kindheit vorhanden, jedoch kleiner, niedriger und ohne monströse Stützmauern. Sie fügten sich in das Ortsbild ein.
Wie konnten diese Um- und auch Neubauten ein positives Ortsbildgutachten bekommen? Die Ortsbildkommission sollte das überprüfen.

Der Ortsbildschutz ist ähnlich wie der Denkmalschutz und auch die Raumplanung zahnlos. Ortsplaner treten meist auch aktiv als Planer in der Gemeinde auf und wer will da schon als zu engagierter oder strenger Ortsbildschützer mit der Gemeinde und dem Bürgermeister in Konflikt geraten. Diese leider gängige Praxis sollte aus berufsethischen Gründen (Interessenskonflikte) nicht so gehandhabt werden und auch rechtlich ausgeschlossen werden. Vielleicht wird ja das Ortsbildschutzgesetz in nächster Zeit dahingehend verbessert und geschärft, um seiner Intention, Orte vor äußerst unsensibler Verbauung zu schützen, auch tatsächlich näher zu kommen.

Die Gemeinde Birkfeld verschweigt auf ihrer offiziellen Homepage, dass es ein geschütztes Ortsbild gibt. Das sagt auch einiges aus. Es gibt aber auch Orte, wie beispielsweise Straden, die stolz auf ihr geschütztes Ortsbild sind und dieses auch im Internet veröffentlichen.

Was macht den Ort Birkfeld schützenswert?
Siehe Link Ortsbild Birkfeld > umwelt.steiermark.at – Auszug aus: G. Axmann, K. Gartler & U. Werluschnig, 1994, Ortsbildschutz Steiermark 1977-1994:

"Der Markt Birkfeld, ein Kirchort über dem Tal der Feistritz, wurde urkundlich erstmals 1265 als Mittelpunkt des Steuerbezirkes erwähnt. Die Ortschaft Birkfeld besteht aus 2 Teilen: Dem Markt, der ca. 50 bis 70 m erhöht auf einer Landschaftsterrasse über dem Talboden liegt und dem tiefer liegenden Ortsteil Edelsee, einer Reihensiedlung am Waisenbach.
Ausgangspunkte der Ortsentwicklung waren die Pfarrkirche im Osten und Schloss Birkenstein im Westen. Die beiden Plätze vor dem Schloss und rund um die Kirche werden durch den langgestreckten, straßenförmigen Hauptplatz verbunden. Der Ortskern, von den Polen der Kirche und des Schlosses akzentuiert, wird von Häusern des 17., 18. und 19. Jahrhunderts gebildet. Ihre Ausformung ist trotz mancher baulicher Verletzung qualitätsvoll. Neuere Bauten aus dem 20. Jahrhundert bedrängen wiederholt unausgewogen und unsensibel das Zentrum.
(…) Als Schutzgebiet wird jener Teil der Gemeinde umgrenzt, der in seiner landwirtschaftlichen und baulichen Charakteristik den Ort prägt und in dem das Erscheinungsbild in Baustruktur und -substanz sowie in seiner organischen Funktion erhalten ist.
Besondere Aufmerksamkeit gilt den Blickrichtungen auf die erhöht situierte, geschlossene Ortskrone. Deshalb sind auch das Freiland vor dem Markt und die Hangrücken (Schwemmkegel) bis in den Talboden hinab miteinzubeziehen
."

Verfasser / in:

Elisabeth Kabelis-Lechner

Datum:

Thu 18/02/2021

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Kommentare

Sehr geehrte Frau

Sehr geehrte Frau Kabelis-Lechner,
Sie haben Recht, diese Beispiele sind wenig erbaulich. Trotzdem würde ich den Ortsbildschutz nicht als zahnlos bezeichnen, weil es viele Beispiele gibt, wo er gut funktioniert. (s. auch das Buch „Erhalten und gestalten – Ortsbildschutz in der Steiermark, Graz 2020).
Ebenfalls richtig ist, dass es da und dort Ortsbildsachverständige gibt, die in „ihrer“ Gemeinde planen. In solchen Fällen wird das Ortsbildgutachten selbstverständlich von einem anderen Ortsbildsachverständigen verfasst. Dass Ortsbildsachverständige Konflikte mit BürgermeisterInnen scheuen, ist eine Verallgemeinerung, die leider die gute Arbeit vieler Ortsbildsachverständiger, die sich engagieren und gemeinsam mit den politischen Verantwortlichen und der Verwaltung das Ortsbild in vorbildlicher Weise weiterentwickeln, abwertet.
Zur Rolle der Ortsbildkommission: Es gibt 63 Ortsbildgemeinden und jeweils bestellte Ortsbildsachverständige. Es ist nicht die Aufgabe der Ortsbildkommission, einzelne Gutachten der Ortsbildsachverständigen zu prüfen oder zu kommentieren, abgesehen davon, dass dafür weder die Kapazitäten der ehrenamtlich agierenden Kommissionsmitglieder ausreichen würden noch die Ortsbildkommission das Pouvoir hat, Gutachten für ungültig zu erklären (was übrigens gar nicht möglich ist, wenn ein rechtmäßig bestellter Gutachter ein solches verfasst).
Was noch zu beachten ist, wobei ich nicht weiß, ob das im von Ihnen beschriebenen „Minus“ der Fall ist: Schutzgebiete in Ortsbildgemeinden sind nie ident mit dem Gemeindegebiet. Es handelt sich vielmehr um im Ortsbildkonzept festgelegte Zonen. Außerhalb dieser Zonen gilt das Ortsbildgesetz nicht, wobei jedoch jedenfalls § 43 Abs. 4 (allgemeine Ortsbildbestimmung) BauG anzuwenden ist.
Eine Überarbeitung des Ortsbildgesetzes ist tatsächlich ein Desiderat (wie auch im oben genannte Buch beschrieben) und Sie können versichert sein, dass die Ortsbildkommission dahingehend aktiv ist.

"Es ist nicht die Aufgabe der

"Es ist nicht die Aufgabe der Ortsbildkommission, einzelne Gutachten der Ortsbildsachverständigen zu prüfen oder zu kommentieren, ......." auch dann nicht, wenn ein erstes Gutachten und ein erster Gutachter ein eingereichtes Projekt so begutachtet, dass gar nichts Positives übrigbleibt, aber sodann ein zweiter Gutachter ein nur marginal, nicht aber substanziell abgeändertes und verbessertes Objekt, das erneut eingereicht wird, plötzlich positiv begutachtet? Mit Argumenten wie: "Die verglaste Notausgangstüre, Oberlichtfensterband und Eingangsverglasung gliedern die Fassade zusätzlich"...... oder: "Die auf diese Weise gut gegliederten beiden Südfassaden erfahren durch Dachaufstiegsleiter, Fenster und „Billa“-Schriftzug eine weitere Strukturierung."
Die so positiv begutachtete Einreichung wäre wohl durchgegangen, also eine Baugenehmigung erteilt worden, wenn sich nicht eine Anrainerin, anwaltlich vertreten, mit einer mehrseitigen, fachlich detailliert begründeten Sachverhaltsdarstellung an die Beamtin gewandt hätte, die die Bauverhandlung leitete. Erst sie und nur sie hat aufgrund der beiden gegensätzlichen Gutachten für ein Objekt, das auch bei der zweiten Einreichnung massive Einwände wie die Ortsbild unverträgliche Höhenlage nicht ausgeräumt aufwies, ein Plausibilitätsgutachten vom Land erbeten (so stehts im Protokoll der Bauverhandlung). Wäre diese Beamtin nicht so engagiert gewesen, Hut ab!, stünde besagter Billa-Markt in Eisenerz vermutlich heute schon. Die Antwort der Vorsitzenden der Ortsbildkommission, Eva Guttmann, konfrontiert mit der Sachlage des positiven Zweitgutachtens, das die Anrainerin und ich nur als Gefälligkeitsgutachten gegenüber der Gemeinde einschätzen konnten, war, dass sie das Gutachten nicht kenne und wörtlich (vor Zeugen): "Aber der G. ist doch ein guter Gutachter."
Nun meine Frage: Welche Maßnahmen und Strukturen sorgen dafür, dass das Ortsbildschutzgesetz sich im Anlassfall durchsetzt? Im Gesetz konnte ich nichts finden, das darauf hinweist, dass es ein drittes, nennen wir es Plausibilitätsgutachten geben muss, wenn eine zweite Einreichung ein diametral entgegengesetztes Gutachten erhält, das Projekt dem ersten aber frappant ähnelt und die Einwände des ersten Gutachtens darin nicht berücksichtigt sind? Etwas ist hier faul im Staate ......, oder nicht? Frau Guttmann wird sicher wieder Gründe finden, zu behaupten, ich hätte falsch berichtet (man lese bei den Kommentaren nach, als ich über diese Sache im "Spectrum" der Zeitung "Die Presse" schrieb und der Artikel auf GAT nachgedruckt werden durfte)
Dieser Fall ist nicht der erste, der mir so bekannt ist. Im südsteirischen Weinland, direkt an der Weinstraße, gibt es den Umbau mehrerer Bauten eines Grazer Industriellen, der vor etlichen Jahren einen negativen Bescheid der Baubezirksleitung erhielt, weil der Umbau nicht ins geschützte Landschaftsbild passte (Naturpark!). Dass die Gebäude heute doch so dastehen mit jeweils runden Turmanbauten, hat der Bauwerber einem Gutachter zu verdanken, der den Bescheid argumentativ aushebelte, wie mir Christian Hofmann von der BBL Leibnitz erzählte. Die Pointe dabei, der Gutachter war wohl ein naturschutzbeauftragter Jäger. Ob die Erzählung so stimmt, will ich, vertrauensvoll, nicht weiter recherchieren. Aber die Türme existieren.

Schade

..ist, dass Sie gleich in die Verteidigung gehen anstatt sich mit dem von mir aufgezeigten Problem zu befassen. Ich finde es unerträglich, dass Ortsbildsachverständige in den Gemeinden planen dürfen und dann ihre Stellvertreter*nnen, die auch in der Gemeinde planen, das Gutachten ausstellen. Diese Praxis ist mit der unabhängigen gutachterlichen Tätigkeit unvereinbar und sollte bei einer Überarbeitung des Ortsbildschutzgesetzes auch nicht mehr erlaubt werden.

Ihre Belehrungen über die Schutzgebiete, die nicht ident mit dem Gemeindegebiet sind, finde ich sehr entbehrlich. Ich kenne das Ortsbildgesetz, da ich selbst auf der Liste der Ortsbildsachverständigen stehe. Im Beitrag ist das Schutzgebiet auch beschrieben und damit auch ersichtlich, dass diese auch für Sie wenig "erbaulichen Beispiele" im Schutzbereich liegen.

Der Ausdruck "zahnloses Gesetz" stammt übrigens von einem hochrangigen Mitarbeiter in der Geschäftstelle, den ich zu den Mängeln in Birkfeld befragt habe.

Infobox

MINUS – aus der Region

Mangelhafter Ortsbildschutz in der Marktgemeinde Birkfeld

Kommentar von
Elisabeth Kabelis-Lechner

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