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Rechtsfolgen

In Kenntnis der Rechtslage, dass trotz entsprechender Festlegung im Bebauungsplanzonierungsplan für den ggst. Bereich keine Bebauungsplan erlassen worden ist, kann die Aufsichtsbehörde (FA 13, Bau- und Raumordnung) nur den bestehenden Baubescheid aufheben. Die Baubehörde Graz hat dann einen sofortigen Baustopp zu erlassen, und ist seitens der Stadtplanung mit der Erstellung des Bebauungsplanes zu beginnen, dessen Inhalte und Vorgaben mit den übergeordneten Zielen des STEK bzw. Räumlichen Leitbildes verschränkt werden müssen.
Dass man den „Fehler“ von Baubehörde und Stadtplanungsamt seitens Frau Vizebürgermeisterin Schwentner für zwar ärgerlich, aber unabänderlich hält, legt die Vermutung nahe, dass sie über die Konsequenzen seitens der zuständigen Beamten nicht umfänglich informiert worden ist, um es einmal vorsichtig zu formulieren!
Es ist in weiterer Folge jedenfalls unabdingbar, den Fall zu untersuchen, um der viel zitierten Rechtstaatlichkeit Genüge zu tun.

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