Einladung zum 51. Forum
Amtsgeheimnis als Ausrede?
Stößt das Auskunftsrecht an seine Grenzen?
Amtsverschwiegenheit versus Auskunftsrecht.
Anhand praktischer Beispiele werden Möglichkeiten und Grenzen einer künftigen Entwicklung dargestellt.
Referent: Mag. Christian Freiberger,
Stmk. Landesregierung, Abteilung 3, Verfassung und Inneres, FA Verfassungsdienst
Wussten Sie, dass Österreich seit Jahren in einer internationalen Bewertung der nationalen Rechtslage zum Recht auf Information unter 111 Ländern an letzter Stelle liegt? Seit 2013 wird in Österreich über die Streichung des Amtsgeheimnisses aus der Verfassung und die Einführung eines Grundrechts auf Informationszugang sowie den Beschluss eines Informationsfreiheitsgesetzes diskutiert.
Ort: Stadtsenatssitzungssaal