5 Fragen an die SpitzenkandidatInnen der Nationalratswahl 2008 und Antworten

Die Plattform Architekturpolitik und Baukultur hat sich im Zuge des Nationalrats-Wahlkampfes mit 18. August 2008 an die SpitzenkandidatInnen der wahlwerbenden Parteien gewandt. Sie hat die politische Situation zum Anlass genommen, neuerlich auf ihre Forderungen hinzuweisen. Gleichzeitig soll mit 5 Fragen zur Baukultur geprüft werden, ob die jeweiligen Wahlprogramme der Parteien bereits entsprechende Punkte aufweisen bzw. werden die SpitzenkandidatInnen gebeten, dazu Position zu beziehen. Nachfolgend finden Sie die Antworten der SpitzenkanditatInnen.

FRAGEN UND ANTWORTEN IM DETAIL

FRAGE 1

Im Nationalrat wurde ebenso wie von den AutorInnen des Baukulturreports (BKR) die Österreichweite Verbreitung der Ergebnisse des ersten Baukulturreports gefordert. Trotz enormer Nachfrage von vielen Seiten gibt es derzeit nicht einmal ein Budget für eine (zusammenfassende) Printversion des BKR. Ein Expertenbericht kann in einer „ministeriellen Schublade“ ohne Verbreitungs- und Vermittlungsarbeit nur wenig bewirken.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass noch 2009 entsprechende finanzielle Mittel bereit gestellt werden, um eine bürgernahe Kompaktversion des BKR für alle BürgermeisterInnen und interessierten BürgerInnen zur Verfügung stellen zu können, sowie ein Budget für die notwendige Verbreitung der Ergebnisse (auch künftiger) BKR auf Landes- und kommunaler Ebene?

ANTWORTEN

SPÖ - Werner Faymann
…Auch in Zukunft sollen die Ergebnisse des Baukulturreports weiter verbreitet werden…ein verstärktes Ressort übergreifendes Engagement sei wünschenswert.
…Die SPÖ sieht den BaukulturBeirat als ein Expertengremium, das die Frage nach den Methoden der Verbreitung der Ergebnisse des Baukulturreports im Rahmen seiner eigenen Entscheidungskompetenz und seiner budgetären Möglichkeiten entscheiden soll. [Derzeit ist kein operatives Budget für den BKBR vorgesehen]
…In einem ersten Schritt…hat …Bundesministerin Claudia Schmied finanzielle Mittel für ….eine eigene Homepage, auf der der Baukulturreport vollständig zur Verfügung steht, ermöglicht.

ÖVP - Wilhelm Molterer
…Aus Sicht der ÖVP wird das Thema Baukultur selbstverständlich auch in einem zukünftigen Regierungsprogramm verankert sein.
…es sei wesentlich, dass die Inhalte und Empfehlungen des Baukulturreports einer breiten fachlichen und interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
…die Architekturzentren seien die geeignete Instanz, auf Basis eines eigens zu finanzierenden Projektes die Vermittlungstätigkeit wahrzunehmen.
…es sei zielführender, tatsächlich auch mit den relevanten Stellen in den Bundesländern, dem Gemeindebund, dem Städtebund und den zuständigen Landesreferenten- und Politikern ins Gespräch zu treten und konkrete Projekte zu entwickeln.
Die ÖVP wird sich dafür einsetzen, entsprechende Vermittlungsprogramme zu unterstützen.

DIE GRÜNEN - Alexander Van der Bellen
Dass der Baukulturreport nur in einer Minimalauflage erschienen ist, sei eine Schande und vor allem der Bedeutung der Studie nicht angemessen.
Eine Kompaktversion des Baukulturreports muss jedenfalls so rasch wie möglich erstellt und kompiliert und noch 2009 für BürgermeisterInnen und andere interessierte Personenkreise zugänglich gemacht werden.
Gleichzeitig muss eine Neuauflage des Baukulturreports beauftragt werden.

FPÖ - H.C. Strache
Die FPÖ wird sich dahingehend einsetzen, dass eine Kompaktversion für alle Bürger im Internet abgerufen werden kann. Die nötigen finanziellen Mittel sind zur Verfügung zu stellen.

BZÖ - Jörg Haider
Eine möglichst breite Bekanntmachung dieses hervorragenden Baukulturreports sei wünschenswert...
…ebenso wichtig sei eine intensivierte Fortsetzung der Diskussion über die Inhalte des Reports bzw.
der möglichen Umsetzung der darin enthaltenen Forderungen mit den einzelnen Gebietskörperschaften und inhaltlich zuständigen Ministerien.

KPÖ - Klaus Melina und Mirko Messner
…Ein Lippenbekenntnis der KPÖ brächte gar nichts.
Vielmehr sollten im Klagenfurter Schütte Lihotzky-Haus einem Zentrum für (bau)kulurelle, interkulturelle und interdisziplinäre Aktivitäten …wichtige Impulse initiiert werden.

LIF - Heide Schmidt
Die Verbreitung der Ergebnisse des Baukulturreports sei kultureller Auftrag.
…dies sei weniger eine Frage von entsprechenden Budgetmitteln, sondern vielmehr eine des politischen Willens und eines klaren ministeriellen Auftrages.
…bereits in den Schulen müsse ein Bewusstsein für den Wert von Kunst, Kultur und damit auch der Architektur geprägt werden. Politische EntscheidungsträgerInnen sollten mit diesem Bewusstsein bereits ausgestattet sein

FRAGE 2

Die Einrichtung einer Koordinationsstelle für Baukultur, die als ressortübergreifende Stabsstelle zur Ausarbeitung von Umsetzungsstrategien auf Basis des Baukulturreports, aber auch als Ansprechpartner für politische EntscheidungsträgerInnen und Verwaltungseinrichtungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebenen agieren kann.

Werden Sie (im Falle einer Regierungsbeteiligung) die Einrichtung einer solchen ressortübergreifenden Koordinationsstelle für Baukultur sowohl im Regierungsprogramm als auch budgetär verankern und umsetzen?

ANTWORTEN

SPÖ - Werner Faymann

…Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Bundesministerin Heidrun Silhavy haben Anfang dieses Jahres …die Einrichtung des Baukulturbeirats im Bundeskanzleramt in die Wege geleitet… der Beirat könne noch im Herbst dieses Jahres erstmals zusammentreten...
eine Geschäftsstelle im Bundeskanzleramt werde eingerichtet und sei…im Rahmen des Budgets des Bundeskanzleramts mit entsprechenden Mitteln dotiert… die SPÖ werde nach der Wahl die Arbeit des Beirates für Baukultur bestmöglich unterstützen.
Es bestünde aber keine Notwendigkeit einer Erwähnung im Regierungsprogramm...der Meilenstein der Einrichtung des Baukulturbeirats könne abgehakt werden.
…Im Regierungsübereinkommen würde sich die SPÖ …für eine sinnvolle Neuverteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern im Rahmen einer Verfassungsreform oder für den hohen Stellenwert der Baukultur bei der Gestaltung öffentlicher Räume einsetzen

ÖVP - Wilhelm Molterer
Die ÖVP hat von Anfang an die Bemühungen der „Plattform Architekturpolitik und Baukultur“ unterstützt
…Der im Bundeskanzleramt neu einzurichtende Beirat für Baukultur wird die Aufgabe haben, aktiv, und durch den regelmäßigen Input der Expertinnen und Experten konkrete Vorschläge und Beiträge zur Verbesserung der Baukultur in Österreich zu leisten und vor allem die Bereitschaft zur Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu verbessern.
…Die ÖVP erwarte sich von diesem.. Beirat konkrete Umsetzungen und kein „Alibigremium“.
Zudem wäre es wesentlich, dass darüber hinaus die Kooperation zwischen den relevanten Stellen seitens des Kulturressorts vorangetrieben würde.

DIE GRÜNEN - Alexander Van der Bellen
Ja. Diese Koordinationsstelle soll im Bundeskanzleramt eingerichtet und von hochrangigen VertreterInnen der mit der Materie befassten Ministerien …gebildet werden.
Eine entsprechende budgetäre Verankerung sei dabei Voraussetzung. Ebenso wesentlich sei es jedoch, diese Koordinationsstelle mit tatsächlichen Befugnissen und Kompetenzen auszustatten.
Ansonsten liefe die Stelle Gefahr, zu einem von sehr vielen Gremien zu verkommen, in denen viel diskutiert, aber wenig umgesetzt wird.

FPÖ - H.C. Strache
Dieser Stabstelle für Baukultur …kann die FPÖ derzeit nichts abgewinnen
…diese Aufgabe solle von Sachverständigen und Ziviltechniker wahrgenommen werden.
…die Bürgermeister sollten durch eine überregionale Raumordnungsstabstelle …entlastet werden, die Baugebiete in gefährdeten Zonen, vor allem aber Lawinen- und Hochwasserverbauungen vorsieht …um damit Überschwemmungen, Lawinen- und Murenabgängen vorzubeugen.
…Planung solle nicht auf ein Gemeindegebiet beschränkt werden, sondern müsse überregional passieren

BZÖ - Jörg Haider
…die Einrichtung einer interministeriellen Koordinationsstelle wäre… eine Möglichkeit, das allgemeine Bewusstsein für Baukultur zu schärfen und Synergien in diesem Bereich zu nutzen.
Im Vordergrund sollte das Bemühen stehen, auch im legistischen Bereich derzeit bestehende Hindernisse auf dem Weg zu einer verbesserten Vernetzung der Gebietskörperschaften in Fragen Baukultur zu beseitigen(z.B. Vereinheitlichung der neun verschiedenen Bauordnungen)…

KPÖ - Klaus Melina und Mirko Messner
Ja. Im Rahmen einer progressiven, der großen Mehrheit der Bevölkerung und nicht den neoliberalen Zumutungen der Konzerne verpflichteten Regierung würde diese Maßnahmen finanziert werden

LIF - Heide Schmidt
…befürwortet eine konzentrierte und entsprechend dotierte Koordinationsstelle, die per Entschließung schon vorgesehen, aber derzeit noch zahnlos sei.

Diese sollte nicht nur die notwendige Überzeugungsarbeit bei den BürgermeisterInnen und den Gemeinden leisten, sondern insbesondere auch Öffentlichkeitsarbeit, um das Bewusstsein zu schärfen, welchen kulturellen Stellenwert kreative, innovative und zukunftsorientierte Baukultur …auch als entscheidender Tourismusfaktor …hat. …

FRAGE 3

Erstellung einer Studie zur Ermittlung von Einsparpotentialen für die öffentliche Hand im Rahmen der österreichischen Raumordnungs- und Verkehrspolitik, sowie die verfassungsrechtliche Verankerung des BürgerInnenrechts auf eine nach baukulturellen Qualitätsstandards gestaltete Umwelt einerseits und der Möglichkeit zur Planwertabschöpfung für Kommunen andererseits.

Werden Sie eine solche Studie beauftragen, sowie in der kommenden Legislaturperiode die von den ExpertInnen geforderten, verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um eine sozial gerechte Bodennutzung künftig auch in Österreich zu etablieren? Und werden Sie eine Bundesweite Koordinierung von Raumordnungsgesetzen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur drastischen Senkung des Bodenbedarfes (derzeit 17,5 ha/Tag f. Siedlungsentwicklung!) umsetzen?

ANTWORTEN

SPÖ - Werner Faymann
…dem Baukulturbeirat sollte keine Vorgaben bezüglich seines Arbeitsprogramms gemacht werden.
…sollte die Notwendigkeit für eine solche Studie vom Beirat gesehen werden, unterstütze die SPÖ im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel …die Beschlüsse des Baukulturbeirats.
Dafür wäre die Österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK) eine geeignete Trägerinstitution.
…Was die sozial gerechte Bodennutzung betrifft (wenn man diesen Begriff im Sinne des bundesdeutschen Vorbildes für eine gemeinnützig verwendete Planwertabschöpfung versteht)…ebenso wie eine Harmonisierung der Raumordnungsgesetze oder der Schaffung einer Bundesraumordnungskompetenz müsse auf die dafür notwendige Änderung der österreichischen Bundesverfassung hingewiesen werden…die Realität habe gezeigt, wie schwierig oder wenigstens langfristig das Zustandekommen einer notwendigen 2/3-Mehrheit im Nationalrat und die Zustimmung der Länder für solche Verfassungsänderungen zu erreichen seien.
Bezüglich Flächenverbrauch könne nur sehr begrenzt Einfluss auf die Flächenwidmungskompetenz der Länder genommen werden...Was die Rahmenkompetenz des Bundes bei der Raumordnung bedingt…hätten zahlreiche Versuche in den letzten 40 Jahren die Aussichtslosigkeit eines solchen Unterfangens eindrucksvoll demonstriert. Es bestünde …wenig Hoffnung auf tiefgreifende Veränderungen…Eine stärkere Harmonisierung der Bauordnungen wäre weitaus bedeutender, als jene der Raumordnungsgesetze…Neben einer Verfassungsreform müsse gleichzeitig nach kurzfristiger umsetzbaren Lösungen gesucht werden.
…die Koordination der gesamten raumwirksamen Vorhabensplanung von Bund, Ländern, Gemeinden und EU…sollte – wenn eine verfassungsrechtliche Neuregelung nicht möglich sein sollte – auf Basis einer Vereinbarung nach Art. 15a B-VG verbessert werden…

ÖVP - Wilhelm Molterer
Die Frage der Raumordnungspolitik hält die ÖVP für eine absolute Schlüsselfrage zukünftiger baukultureller Debatten und Initiativen. Die Frage der Raumordung und damit im Zusammenhang die Problematik der oftmaligen Zersiedelung der Landschaft oftmals ohne jegliche Rücksicht auf baukulturelle, ökologische und raumordnungsrelevante Aspekte stelle eine der größten Herausforderungen dar und zwar in gelebter Partnerschaft aller am Bauprozess beteiligter Stellen.
Die ÖVP wird sich dafür einsetzen, diese Fragen verstärkt zum Thema in den Gremien, z.B. der Landeshauptleutekonferenz, zu machen und dies auch im Rahmen der Verfassungsreform zu thematisieren.
Selbstverständlich gelte es auch, die Grundlagen zu erarbeiten und die Daten zu erschließen um gezieltes Handeln in diesem Themenfeld zu erreichen.

Die Grünen - Alexander Van der Bellen
Baukultur findet ihren Ausdruck im verantwortungsvollen und Ressourcenschonenden Einsatz von Grund und Boden sowie von Ressourcen und Energie.
In diesem Sinn tut eine zügige Weiterentwicklung der Harmonisierung und Ökologisierung der Bauordnungen ebenso Not wie eine bessere Harmonisierung von Kulturlandschafts- und Kulturdenkmalschutz sowie eine grundsätzliche Reform der Raumordnung in Österreich samt besserer Verknüpfung von Raumordnungs- und Verkehrspolitik.
Die Grünen haben diese Themen seit vielen Jahren im Rahmen ihrer Programmatik entsprechend aufbereitet und auch auf politischer Ebene eingebracht und unterstützt, so etwa im Rahmen des Österreich-Konvents.

ernsthafte Prüfung
-einer Bundes-Rahmenkompetenz im Bereich der Raumplanung/Raumordnung und eines Bundesraumordnungs-(rahmen)gesetzes;
-eines periodisch zu überarbeitenden, rechtlich bindenden Bundesraumordnungsprogramms …
-substanziellen politischen Aufwertung der Österreichischen Raumordnungskonferenz;
-Verknüpfung von Förderungsmaßnahmen des Bundes insbesondere einer ab sofort ökologisierten Wohnbauförderung - mit raumordnerischen, verkehrs- und ressourcensparenden Kriterien; -des Planwertausgleichs als Gegenmittel zur Zersiedlung und ihren Folgekosten;
-Fortsetzung der Ökologisierung und Harmonisierung der Bauordnungen über die auf Normungsebene erreichten Ergebnisse hinaus und zügige Finalisierung durch rasches Inkrafttreten einer auch für die Normunterworfenen verständlichen Vereinbarung zwischen Bund und Ländern nach §15a B-VG;
Umsetzung der Zielsetzungen zum Spannungsfeld Raumordnung-Siedlungsentwicklung-Verkehr, zu denen sich Österreich unter anderem in der Nachhaltigkeitsstrategie, der Klimastrategie und der Alpenkonvention verpflichtet hat.
Eine Studie zur Ermittlung von Einsparpotenzialen für die öffentliche Hand im Rahmen der österreichischen Raumordnungs- und Verkehrspolitik kann dafür wichtige Entscheidungsgrundlagen bereitstellen, eine ökologisch orientierte Koordinierung der Raumordnungsgesetze ist sicherlich nötig, und auch das sonstige Instrumentarium zur Eindämmung des für die Allgemeinheit aufwendigen und für Umwelt und Klima nachteiligen Flächenfraßes ist auf seine Wirksamkeit zu prüfen und gegebenenfalls zu verbessern, wobei zumindest partielle Planwertabschöpfung zugunsten der Allgemeinheit sicher eine Option ist.
Was die Frage der (verfassungs-)rechtlichen Ziel-Verankerung betrifft, verstehen die Grünen Baukultur als Teil der Zielbestimmung Umweltschutz, etwa in demselben Sinn, wie bei Umweltverträglichkeitsprüfungen heute schon städtebauliche Vorhaben erfasst sind und Teile der gebauten Umwelt – etwa Baudenkmäler – eine Rolle als "Umwelt" - Schutzgut spielen. Als zentrales Durchsetzungsinstrument einer nachhaltigen Baukultur sehen die Grünen das Baugenehmigungsverfahren. Hier sind im Sinne des Ortsbildschutzes etc. erlassene Normen anzuwenden. Diese werden auch oft zugunsten des Bauwerbers/der Bauwerberin verletzt. Nicht einmal Nachbarn können heute diese Rechtswidrigkeiten vor die nächste Instanz bringen. Wir sehen hier durchaus einen Änderungsbedarf. Denn die Bauwerke haben Auswirkungen auf die Lebensumwelt vieler Menschen und daher sollte es hier mehr rechtswirksame Mitsprache geben. Über Parteistellungen im Verfahren entscheidet der jeweilige Materiengesetzgeber, das ist im Fall der Bauordnung der Landesgesetzgeber.

Eine Bundeskompetenz für das Baurecht ist realpolitisch nicht zu erreichen. Daher muss der Weg der 15a-Vereinbarungen beschritten werden, um bestimmte Vereinheitlichungen und Inhalte zu erwirken. Die Grünen würden in die Verhandlungsliste durchaus auch den Punkt "Erweiterung der Parteistellungen im Bauverfahren" mit ein beziehen. BürgerInnen sollen das öffentliche Interesse "Baukultur" vertreten können.

FPÖ - H.C. Strache
Die FPÖ spricht sich klar gegen verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen aus.
Außerdem würde eine zu starke Einschränkung aus unserer Sicht einer Enteignung von Grund und Boden gleichkommen.
Allerdings tritt die FPÖ dafür ein, dass in allen Gemeinden Österreichs Raumordnungspläne (sind jetzt Ländersache) und Flächenwidmungs- sowie Bebauungspläne (Gemeindeangelegenheit) aufliegen. Dadurch wäre eine gewisse Transparenz für den Bürger gegeben und man ist nicht unbedingt von der Willkür politischer Funktionäre abhängig.

BZÖ - Jörg Haider
Eine bundesweite Koordinierung und Evaluierung der Raumordnungsgesetze der Länder war stets unser Bestreben wobei für eine Neukonzeption der österreichischen Raumordnung das Bayerische Modell als Grundlage dienen könnte, wo man auf Basis des Bayerischen Landesplanungsgesetzes sowie des Landesentwicklungsprogrammes ein entsprechendes Regionalmanagement entwickelte.
In den in diesem Zusammenhang erstellten Regionalplänen finden sich typische Konzeptionen und Instrumente der Raumplanung. Hierbei handelt es sich um das so genannte System der Zentralen Orte, Entwicklungsachsen sowie flächenbezogene Instrumente wie zum Beispiel Vorranggebiete.

KPÖ - Klaus Melina und Mirko Messner
Die verfassungsrechtliche Verankerung des BürgerInnenrechts auf baukulturelle Qualitätsstandards ist uns …wichtig.
Das …Durchsetzen der Inhalte in der Praxis ist aber von gesellschaftlichen Rahmenbedingungen abhängig, für die wir heute eintreten, die wir aber als Ziel erst frühstens übermorgen für möglich halten.
Wir leben in einem Land, in dem ein Landeshauptmann willkürlich und geduldet Teile des Staatsvertrages ignoriert.

LIF - Heide Schmidt
Für die Raumordnung gilt wie für die Bauordnung: Wozu 9 verschiedene und kein Österreich weites Raumordnungsgesetz? Bei verfassungsrechtlichen Verankerungen bin ich skeptisch und vorsichtig…
..die gesetzliche Festlegung einer Planwertabschöpfung, wie sie in Deutschland oder Südtirol bereits existiert, muss ermöglicht werden

FRAGE 4

Eine verpflichtende Bindung aller öffentlicher Mittel an festzulegende, baukulturelle Qualitätsstandards und Qualitätsprozesse. Dies betrifft nicht nur die Wettbewerbs- und Vergabekultur sondern auch die Verankerung einer prozessorientierten Projektentwicklung und Verfahrensorganisation. Weiters sollen sämtliche Förderprogramme wie z.B. die Wohnbauförderung verstärkt nach strategischen und nachhaltigen Zielsetzungen ausgerichtet werden (Beurteilung von Investitionen nach Lebenszykluskosten und nach den Grundsätzen der Ressourcenschonung, Förderung interdisziplinärer Planungskultur, laufende Evaluierung der Förderziele). Die konsequente Ausrichtung nach energieeffizienten bzw. nachhaltigen Förderzielen brächte eine ganz wesentliche Reduktion der Betriebs- und somit Wohnkosten für die Bevölkerung mit sich.

Durch welche konkreten Maßnahmen wollen Sie künftig baukulturelle Qualitätsstandards verbindlich verankern? Durch welche konkreten Förderungen wollen Sie eine soziale und ökologische Nachhaltigkeit mit dem Ziel der Ressourcenschonung sowie der Senkung der Wohnkosten für die Bevölkerung erreichen?

ANTWORTEN

SPÖ Werner Faymann
Über Qualität lässt sich immer trefflich streiten. Und eine pluralistische, demokratische Gesellschaft lebt vom Diskurs. Gerade Architektur ist ein hervorragendes Beispiel dafür. Daher legt der Begriff Bau “ kultur “ ja auch nahe, dass es um Kultur, um einen Prozess, um Partizipation, Diskussion, Lernen und Kompromissfähigkeit von Individuen geht. Baukultur kann daher nicht von oben herab „verordnet “ werden und es kann daher auch schwerlich einheitliche Qualitätsstandards geben, einmal ganz abgesehen von der Breite der Querschnittsmaterie Baukultur. Die SPÖ ist daher davon überzeugt, dass der Baukulturbeirat in seiner Vielfalt und Breite von Mitgliedern hier einen wesentlichen Beitrag leisten kann, bei der Frage nach Qualität – vielleicht auch ansatzweise nach Qualitätsstandards – Eckpfeiler zu setzen. Gerade was die von Ihnen konkret genannten Beispiele (Ressourcenschonung, Senkung der Wohnkosten) betrifft, dürfte der Baukulturbeirat auf fachlicher Ebene hier relativ reibungslos zu Empfehlungen, kommen. Da der Energiebedarf mittlerweile einen der größten Kostenpositionen bei Wohnen und Mobilität darstellt, setzt sich die SPÖ für den verstärkten Einsatz der Mittel des Klima- und Energiefonds für Maßnahmen im Bereich der Baukultur ein, z.B. beim Um- oder Rückbau energetisch ineffizienter Siedlungsstrukturen oder der Förderung der Passiv- und Niedrigenergiebauweise. Aber auch die Koppelung der Wohnbauförderung an bestimmte energetische Standards oder eben eine verbesserte Koordination der raumordnungsrelevanten Vorhaben zwischen den verschiedenen Planungsträgern Bund, Länder und Gemeinden sind Ziele, welche die SPÖ zur Senkung der Wohnkosten forciert. Gerade in den ländlichen Gebieten muss auch in innovative und effektive öffentliche Verkehrslösungen investiert werden. Dazu sollten mehr Mittel als bisher aus dem EU-Förderprogramm für die Ländliche Entwicklung umgeschichtet werden – weg von der Förderung von landwirtschaftlichen Großbetrieben, hin zur Förderung von Lebensqualität für alle Bewohner und Bewohnerinnen des ländlichen Raums. Das sind nur einige konkrete Vorschläge; in unserem Wahlmanifest werden Sie noch eine Reihe weiterer Ideen finden.

ÖVP - Wilhelm Molterer
Die Wohnbauförderungsbestimmungen haben bundesländerweise bereits verschiedene Qualitätsstandards eingeführt (Wohnbauberatungsscheck, Gestaltungsbeirat Linz, Millenniumpark Lustenau oder die Bindung der Förderung an zB. Energiekennzahlen, Vorbereitung der Art. 15a B-VG-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die auch im Wohnbau dem Klimaschutzgedanken zum Durchbruch verhelfen soll). Die Länder sind gefordert, in diesem Bereich als weiteren Aspekt auch baukulturelle Qualitätsstandards in den Prozess miteinzubeziehen, in dem Wissen, dass sich gute Planung auszahlt und auch langfristig ökonomisch von großem Interesse ist. Ziel muss sein, dass Architektur, Bauqualität und ökologische Nachhaltigkeit auch unmittelbar von den Gemeinden, von den Bürgermeistern als Baubehörden und den Ländern als Chance gesehen werden und aktive Bewusstseinsbildungsprozesse einsetzen. Hier wird es vorrangig sein, dass alle am Planungsprozess Beteiligten, Architekten, Bauherren, der Baukulturbeirat, zusammen mit den Bauträgern, den zuständigen Politikern und Landes- und Gemeindestellen den Mut haben, die Problemstellung zu erkennen und entsprechende gemeinsame Schritte zu setzen.
Auch auf Bundesebene hat die Bundesimmobiliengesellschaft als größter Immobilienbesitzer der Republik und als einer der größten Auftraggeber im Hochbau in Österreich im Bereich der Qualitätssicherung bereits in vorbildlicher Weise eine Vorreiterrolle eingenommen und freiwillig Standards definiert und zahlreiche Initiativen im Sinne qualitativer Baukultur gesetzt. Ausgehend vom Baukulturreport und seinen umfassenden Forderungen müssen wir uns alle bewusst sein, dass zwischen einem einheitlichen und abgestimmten gesamthaften Baukulturkonzept für Österreich und der augenscheinlichen Situation noch ein weiter Weg zu gehen sein wird. Um das Ziel zu erreichen, wird es notwendig sein, ihn gemeinsam zu gehen.

DIE GRÜNEN - Alexander Van der Bellen
Sowohl die genannten Leitlinien der BIG als auch die der Landes- und Gemeinde-Immobiliengesellschaften sollen diesen Ansprüchen genügen, durchzusetzen direkt über das Wirtschaftsminister bei der BIG und über den Finanzausgleich (FAG) bei den Ländern und Gemeinden. Die Berichtspflicht muss verankert werden.
Ebenfalls über den FAG müssen die sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitskriterien auch in den Bauordnungen abgesichert werden (Junktim: Ertragsanteile an Länder und Gemeinden etc. nur unter dieser Voraussetzung). Als Förderschiene kommen die Wohnbauförderung und die Fördermittel des Verkehrsministeriums (Technologie "Haus der Zukunft" etc.) in Frage.

FPÖ - H.C. Strache
Aus Sicht der FPÖ muss die Wohnbauförderung subjektiv und nicht objektiv ausgeschüttet werden, d. h. der einzelne bekommt die Förderung zugesagt und wird an den Bauträger seiner Wahl überwiesen. Dies hat zum Ziel, dass der Bürger sich aussuchen kann, welche Wohnung am „billigsten“ ist (Baukostenzuschuss, Energiekosten, Fahrtkosten hin und zurück zur Arbeit, wo die Schule, der Kindergarten liegt) usw. Derzeit ist das System so, dass der Bauträger von der Politik das Geld bekommt und diese auch bestimmt, was zu tun ist…
Wichtig ist jedoch bei Wettbewerben aus Sicht der FPÖ, dass bei Ausschreibungen …die Nachhaltigkeit einbezogen wird, wie z. B.
• woher kommen die Baumaterialien
• wie lange sind die Anfahrtswege
• wie ist die Entsorgung - Wiederverwertung
• wie rasch kann ein Wohnbau auf eine neuere Energieform umgerüstet werden
• wie hoch ist der Ressourcenverbrauch in der Erzeugung der verwendeten Materialien
• innerhalb welcher Zeit rechnen sich die Sparmaßnahmen
• welche Auswirkungen haben neue Energieformen (beim Passivhaus ist schon bekannt, dass einerseits die Luftqualität zu Austrocknung der Stimmbänder und damit verbundener Krankheiten führt und andererseits die eingesparten Heizkosten zum Teil durch Strom- oder Filterkosten wieder verringert werden)
• welcher Stromquelle bedient man sich bzw. wie energieintensiv sind die Baugeräte (wurde meiner Meinung nach noch nie hinterfragt)
• werden die Materialien ausschließlich mit LKWs transportiert oder auch mit der Bahn usw.
…Kriterien sind, daher keinesfalls verbindlich festzuschreiben sondern jeder Wettbewerb soll aufs Neue dahingehend überprüft werden.

BZÖ - Jörg Haider
Die Beachtung von Qualitätsstandards muss gerade bei Bauten, die von der öffentlichen Hand finanziert bzw. unter Heranziehung öffentlicher Mittel finanziert werden, selbstverständlich sein. Gerade der Wohnbauförderung kommt hier große Bedeutung zu, wo insbesondere im Bundesland Kärnten Aspekte der Nachhaltigkeit und Energieeffizienz bei der Mittelvergabe verstärkt Berücksichtigung finden. Als ein Beispiel darf hier die im Jahr 2006 eingeführte und äußerst attraktive Passivhausförderung in Kärnten erwähnt werden.

KPÖ - Klaus Melina und Mirko Messner
Mit unserer Forderung nach einem mehrjährigen Mietzinserhöhungsstopp wollen wir nicht den Markt der populistischen Wahlkampfversprecher komplettieren, sondern damit die Notwenigkeit zur Rückkehr zum sozialen Wohnbau dokumentieren.
Nicht ein immer tolldreister agierender Markt, der durch den Preis sozial segmentierte ,ghettoähnliche Reviere schafft, der die Armen und Verarmenden an die Peripherien drängt, sondern eine staatlich regulierte ,lang und mittelfristige ,auf die Lebensqualität aller Menschen abzielende Wohnbaupolitik kann eine Wende herbeiführen….
Unsere Forderung nach einer Energiegrundsicherung hat als Ziel, soziale und ökologische Nachhaltigkeit für verarme Menschen sicherzustellen, die den Österreichern keinen Seitenblick mehr Wert sind.
Unsere Forderung nach Nulltarif für alle Öffis wird selbst von der E-Kontroll als diskutierbare Alternative anerkannt, um die dringend notwendigen sozialen wie ökologischen Probleme anzugehen.
Wir tun das in einer Zeit, in der Agenda 2010 Projekte, die den Gedanken der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit auf lokaler Ebene ein breites Fundament geben sollten. bereits von Parlamentsparteien attackiert und zum Abbruch genötigt werden sollen.

LIF - Heide Schmidt
Schwierigkeiten sehe ich hier insbesondere bei der Definition von Kriterien. Worum es also geht, ist, dass Qualitätsprozesse permanent, fair und transparent beobachtet und evaluiert werden, was natürlich eine entsprechende Dotierung voraussetzt. Dies setzt eine Anhebung des Forschungsförderungsniveaus auf europäischen Standard voraus, damit gewährleistet ist, dass immer die neuesten und besten technischen, thermischen und ökologischen Erkenntnisse umgesetzt werden können. Gewährleistet sein muss, dass neben der Wohnbauförderung die Vergabe von öffentlichen Mitteln in allen Bundesländern einer Qualitätskontrolle unterliegen.

FRAGE 5

) Zur Sicherung der Lebensqualität muss Baukultur als Querschnittsmaterie wahrgenommen und politisch verankert werden. Durch den Baukulturreport und die diesbezüglichen Debatten in den Ausschüssen des Parlamentes, sowie im Plenum des Nationalrates wurden seitens der ExpertInnen eine Vielzahl an konkreten Vorschlägen und Empfehlungen eingebracht.

Welche konkreten Empfehlungen und Maßnahmen haben im aktuellen Parteiprogramm Niederschlag gefunden (und wo ist dies publiziert/nachzulesen)? Welche der oben angeführten Maßnahmen bzw. nachstehenden Schwerpunkte würden Sie gegebenenfalls in ein Regierungsprogramm konkret einbringen?

ANTWORTEN

SPÖ - Werner Faymann
Damit sind wir – auch in Ihrem Fragebogen – beim Wahlmanifest der SPÖ für die Nationalratswahl angelangt, dessen Lektüre wir Ihnen gerne empfehlen möchten. Als erste aller bei der Nationalratswahl 2008 antretenden Parteien hat die SPÖ auf ihrem Bundesparteitag am 8. August 2008 klar und deutlich auch zahlreiche baukulturell relevante Zielsetzungen festgehalten. Stellvertretend möchte ich nur kurz erwähnen: - Einräumung eines hohen Stellenwertes der Baukultur bei der Gestaltung öffentlicher Räume - das sozialdemokratische Verständnis von Kulturpolitik als Gesellschaftspolitik – u.a. mit den Zielen Teilhabe, Partizipation, Bildung und volkswirtschaftliche Bedeutung - Einbeziehung von Kreativität, Reflexion, Ästhetik und interkulturellem Verständnis in das Bildungsverständnis sowie die Berücksichtigung der Bedeutung von Kunst- und Kulturvermittlung als zentralem Stellenwert im Bildungssystem - die Bedeutung attraktiver Städte, sowie einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowohl in den städtischen Zentren als auch im ländlichen Raum - die Verstärkung der sozialen Stellung der Wohnbauförderung - eine starke Regionalpolitik, die Chancengerechtigkeit fördert und dabei auf Ausgleich, Kooperation und Koordination der Planungsgrundlagen und Förderungen aller Ebenen setzt - eine bessere Berücksichtigung von Energieeffizienz und öffentlicher Verkehrserschließung bei der Raumplanung - eine sinnvollere Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern - die Absicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Kommunen Zahlreiche weitere Ziele, wie z.B. unser Einsatz für die Rechte von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, für faire Bezahlung gegen fehlende Überstundenabgeltungen oder für eine Mindestsicherung gelten selbstredend auch für Menschen in der Architekturszene, die häufig von prekären Arbeitsverhältnissen – vor allem in der Anfangsphase ihres Berufslebens – betroffen sind.

ÖVP - Wilhelm Molterer
Siehe 1.)

Die Grünen - Alexander Van der Bellen
Es existiert ein Wahl-Teilprogramm „Architekturpolitik“, das auf der Website der Grünen (www.gruene.at) ab 1. September downgeloadet werden kann. Im Übrigen verweisen wir auf die Beantwortung der Frage 3.

FPÖ - H.C. Strache
Die FPÖ ist für Schulungen von Pädagogen. Diese Schulungen, z. B. in Architekturzentren, sollen Gefühl und Wissen für das sensible Thema Bauen und allem was damit in Verbindung steht, vermitteln, sodass sie dieses wiederum an Schüler weitergeben können. Ebenso können Projektwochen Architektur näher bringen.
Für die FPÖ gilt grundsätzlich, dass die vorhandene Bausubstanz (Denkmalschutz, Schutzzonen, erhaltungswürdige Gebäude usw.) nicht außer Acht gelassen wird. Notwendig für die FPÖ ist daher ein Ortsbildschutzgesetz, gültig für alle Gemeinden, nach gewissen Kriterien installiert (max. Bauhöhen, Traufenneigungen, Grünflächen usw.) sowie eine Änderung des Denkmalschutzgesetzes dahingehend, dass „Sünder“ im Sinne des Denkmalschutzes mit entsprechenden Strafen zu rechnen haben, denn bisher ist dieses Gesetz sehr zahnlos – viele Auflagen, wenig Konsequenzen im Falle der Nichteinhaltung. Wichtig scheint uns das vor allem deshalb, weil dies einen wesentlichen Beitrag zur österreichischen (gewachsenen) Baukultur darstellt und Teil unserer Identität ist.
Grundsätzlich muss es gelingen, einer breiten Bevölkerungsschicht das Bewusstsein von Architekturpolitik und Baukultur als Etwas, das ihr tägliches Leben mitbestimmt, zu vermitteln. Denn nur so wird ein leitbares und nachhaltiges Bauen im Einklang mit Mensch und Natur umgesetzt werden können.

BZÖ - Jörg Haider
Neben den unter anderem in der, diesem Report zugrunde liegenden Entschließung des Nationalrates zum Ausdruck kommenden Aspekten, die auch auf Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Architekten sowie Bewusstseinstärkung für die Bedeutung von Baukultur abzielen, sind für uns legistische Maßnahmen wie beispielsweise im Bereich der bundesweiten Vereinheitlichung der Raumordnungen oder der Bauordnungen rasch voranzutreiben. Darüber hinaus sind die Zielsetzungen der in der Kompetenz der Länder liegenden Vergabe der Wohnbauförderungsmittel, wie in Kärnten bereits vorbildhaft umgesetzt, verstärkt auf Nachhaltigkeits- und Energieeffizienzaspekte auszurichten.

KPÖ - Klaus Melina und Mirko Messner
Wir werden als kleine Fraktion im Parlament alle Maßnahmen unterstützen, die ein grundsätzliches Umdenken auf sozialer und ökologischer Ebene, also auch auf baukultureller Ebene ermöglichen.
Als außerparlamentarische Kraft streben wir ein breites Bündnis von "Expertinnen des tagtäglichen Lebens" also der ArbeiterInnen und Angestellten, mit den präkarisierten Schichten und der freischaffenden Intelligenz an, wobei wir meinen, dass der Übergang von freischaffend zu prekär bereits fließend ist.
Angesichts der ungeheuren Herausforderungen arbeiten wir als Teil der Europäischen Linkspartei an internationalen Aktivitäten mit , und sind der Meinung ,dass ein Sozialismus des 21. Jahrhunderts von den Ursprüngen der kommunistischen Idee her neu gedacht werden muss Freiheit ist dabei sowohl die Einsicht in die Notwendigkeit weltumspannender sozialer und ökologischer Maßnahmen, wie die Freiheit des Einzelnen die Voraussetzung der Freiheit aller sein muss.
Das widersprüchliche Spannungsfeld zwischen individueller Motivation und kollektiven Herausforderungen kann gesellschaftlich wirksame Impulse hervorbringen oder sich in der neoliberalen Praxis auflösen. Als historische Optimisten sagen wir: "Schauen wir einmal."
Kämpfen ist ein notwendiger Teil der (Bau)Kultur und lohnt sich.
Mit Sicherheit

LIF - Heide Schmidt
Ich glaube, dass ich als Kultursprecherin der Liberalen während meiner Zeit im Parlament mein Bekenntnis und die Wertschätzung für die Leistungen der Kulturschaffenden immer klar zum Ausdruck gebracht habe, wobei es mein Ziel war, dass sich diese auch von mir vertreten fühlen. Sowohl in unseren bildungs- als auch in den kulturpolischen Forderungen nach mehr Fairness finden sich die Aufwertung der Kulturvermittlung und der Ausbildung der PädagogInnen. Wir treten für einen fairen Zugang zu Förderungen ein, für eine Erhöhung des Forschungsbudgets und für eine Steuerreform nach ökologischen Kriterien, was wiederum auch der Baukultur zugute käme.

KONTAKT:
Plattform Architekturpolitik und Baukultur
c/o Krugerstr. 17/2, 1010 Wien
T ++43 (0)1/513 08 95
F ++43 1 513 08 95-4
kontakt@architekturpolitik.at

Verfasser/in:

Plattform Architekturpolitik und Baukultur