Grünen-LAbg. Lambert Schönleitner sieht „massive Qualitätsverminderung bei BürgerInnenbeteiligung, keine Klimaschutz-Weichenstellungen und fatale Entwicklung bei Einkaufszentren-Boom.“
(Das neue Raumordnungsgesetz soll Anfang 2009 in Kraft treten, Anm. d. Red.)
Auch die Grünen lehnen das von Landesrat Wegscheider eingebrachte Raumordnungsgesetz ab, wie der Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner bereits letzte Woche erklärt hat. „Unter dem Deckmantel einer Verwaltungsvereinfachung kommt es in vielen Punkten zu einer massiven Qualitätsverminderung bei der Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung. Schnellverfahren und fehlende Kontrollmechanismen im Bereich der örtlichen Raumplanung werden zu Grundwidmungsfestspielen für rote und schwarze Ortskaiser führen. Wenn Auffüllungsgebiete bis zu 3.000m2 allein von den Bürgermeistern, ohne Beschluss eines Gemeinderates und der Beteiligung von AnrainerInnen erfolgen können, wird das massiv negative Auswirkungen auf unsere Lebensqualität haben und die gegenwärtig verordneten Grünzonen in den regionalen Entwicklungskonzepten systematisch untergraben“, so Schönleitner.
Und: Die von Landesrat Wegscheider propagierte Stärkung der Gemeindeautonomie, ohne klare Festlegung, dass parallel dazu eine verpflichtende Begutachtung und Überprüfung der örtlichen Planungsinstrumente (Flächenwidmungspläne, örtliche Entwicklungskonzepte, Bebauungspläne) durch die Überörtliche Raumplanung erfolgen soll, „ist problematisch“, wie Schönleitner betont. „Durch den Wegfall des Genehmigungsvorbehaltes für Flächenwidmungsplanänderungen zwischen den Revisionen werden die Gemeinden subjektiven wirtschaftlichen Interessen spontan nachgeben. Die Zersiedelung wird dadurch eine neue Dynamik erreichen!“ befürchtet er.
Außerdem: „Im Bezug auf den Klimaschutz ist der Entwurf ein Inbegriff steinzeitlicher Raumordnungspolitik. Für neue Baulandausweisungen ist unerlässlich, dass wir diese an eine vorhandene Bedienungsqualität im öffentlichen Personenverkehr binden. Ebenso müssen Gemeinden die Möglichkeit haben, eine Anschlussverpflichtung für umweltfreundlich bereitgestellte Fernwärme auszusprechen. Auf jeden Fall sind bei der ,Entwicklung der Siedlungsstruktur’ grundsätzliche Klimaschutzziele mit dem Hauptaugenmerk einer energie- und verkehrssparenden Baustruktur festzulegen“, fordert Schönleitner.
Die Grünen wollen auch, dass im Bezug auf die fatale Entwicklung der ständig steigenden Verkaufsflächen von Einkaufszentren und Groß-Handelsbetrieben zu Lasten der Nahversorgung keine „Politischen Placebos“ mehr von der Landesregierung verteilt werden. „Es braucht eine deutliche Reduktion der Flächenobergrenzen im Handel und ein gesetzlich garantiertes Nahversorgernetzwerk in ländlichen Regionen, deren Finanzierung sichergestellt werden muss“, so der Grüne Abgeordnete. Grundsätzlich positiv bewertet Schönleitner die angedachte Stellplatzabgabe. „Hier ist allerdings bedauerlich, dass der Vorschlag innerhalb der Landesregierung offenbar nicht abgestimmt wurde und sich Landesrat Christian Buchmann einmal mehr als Blockierer präsentiert“, schließt Schönleitner.
- Verfasser/in:
- Klub der Grünen, freie Meinung