23/04/2009
23/04/2009

Aus dem Gemeinderat I

Graz, 23. April 2009

Mit 23. April tritt eine neue Stadträtin ihr Amt an: Mag. (FH) Sonja Grabner folgt ihrer Amtsvorgängerin Mag. Eva Maria Fluch nach, die ihre politische Funktion mit 23. März 2009 schriftlich zurückgelegt hat. Der Grazer Gemeinderat sprach sich mehrheitlich für den Vorschlag der ÖVP aus, die Wahl erfolgte mit erhobener Hand. Bürgermeister Nagl beglückwünschte Grabner herzlich und freute sich, mit ihr eine Stadtsenatskollegin zu bekommen, die „klar sagt, was sie tut und zu den Dingen steht, die sie tut.“

Mit der Amtsübergabe an Stadträtin Grabner kommt es zu einer Umverteilung der Ressorts. Grabner wird für die Bereiche Wirtschafts- und Tourismusentwicklung, das Stadtschulamt, die Stadtbibliotheken und die Abteilung für Feuerwehr und Katastrophenschutz zuständig sein, Univ.-Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch wird sich künftig um die Personalagenden kümmern, zum Verantwortungsbereich von Stadtrat Detlev Eisel-Eiselsberg kommt das BürgerInnenamt hinzu und Bürgermeister Nagl übernimmt die Wissenschaftspflege und die Fachhochschulen sowie die Stadtbaudirektion und die Bau- und Anlagenbehörde.

Die neue Ressortverteilung wurde mehrheitlich gegen die Stimmen von SPÖ, FPÖ und BZÖ beschlossen.

Aus dem Gemeinderat II

Auszug aus der Fragestunde

(Die Antworten der zuständigen StadtsenatsreferentInnen werden gekürzt wiedergegeben.)

> Rückkauf der Baurechte der Thalia von Acoton

KPÖ-Gemeinderätin Ingeborg Bergmann an den ressortzuständigen Stadtsenatsreferenten DI Dr. Gerhard Rüsch: "Was hat die Überprüfung des Rückkaufes des Baurechtes bei der Thalia ergeben und gibt es diese Verhandlungen mit der ACOTON bezüglich eines Rückkaufes in der Höhe von 10 Millionen Euro?" (Volltext)

Stadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch: "Derzeit handelt es sich bei der Thalia um ein halbfertiges Projekt und eine nicht ausgeschöpfte Baugenehmigung. Acoton bereitet einen mit dem Altstadtschutz abgestimmten städtebaulichen Wettbewerb vor. Die Prüfung der Vorteile eines Rückkaufs der Baurechte durch die Stadt ist noch nicht abgeschlossen. Und wenn die Stadt die momentane Ruine sinnvoll nutzen will, dann bedarf es ohnehin eines entsprechenden Gemeinderatsbeschlusses."

> Stand der Dinge und budgetäre Prognose für das laufende Jahr

FPÖ-Gemeinderat Christoph Hötzl an den ressortzuständigen Stadtsenatsreferenten DI Dr. Gerhard Rüsch: "Wie hoch ist derzeit die Budgetüberschreitung gemessen an dem von Ihnen im Rahmen der letzten Budgetgemeinderatssitzung vorgelegten Budgetvoranschlag, dargestellt in absoluten Zahlen?"

Stadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch: "Echte Überschreitungen von Ganzjahresbudgetposten sind ebenso selten wie Einnahmenunterschreitungen. Allerdings dürfte die Kommunalsteuer im zweiten Halbjahr zurückgehen, doch sollten Einsparungen durch die Nicht-Aufhebung der15%-Budgetsperre weitgehend abzudecken sein. Die Entwicklung der Nachtragskredite kann derzeit nicht seriös abgeschätzt werden. Dem Finanzausschuss und natürlich auch im Gemeinderat wird auch in Hinkunft kontinuierlich und transparent berichtet."

Aus dem Gemeinderat IV
Die Tagesordnung

Auszug

> Neue Haltestellen für Graz
Grünes Licht für den öffentlichen Verkehr: Zahlreiche GVB-Haltestellen sollen noch heuer neu errichtet und mehrere bestehende Wartezonen ausgebaut werden: dafür, so der Beschluss des Gemeinderates, werden 580.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Diese Haltestellen stehen auf der „to-Do-Liste" der Planer: Gemeindeamt Eggenberg, Absengerstraße, Johann-Haiden-Straße, Handelstraße, Karlauergürtel, Auf der Tändelwiese (stadteinwärts), Am Viktor-Zack-Weg, alle Bushaltestellen in der Rudersdorferstraße, u.a.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

> Stadtbibliothek: neuer Standort mit Lesegarten
Der Mietvertrag für einen neuen Bibliotheks-Standort wurde unter Dach und Fach gebracht: Als Ersatz für die Stadtbibliothek am Hasnerplatz wird ab voraussichtlich Herbst 2010 eine neue Filiale im geplanten Geidorf-Center in der Theodor-Körner-Straße eröffnen.
Die fast 700 Quadratmeter große Liegenschaft im Erdgeschoß dieses Centers wird alle Stückerln spielen: Kinderabteilung, behindertengerechte Zugänge, Lesegarten, Grünfläche sowie PC-Arbeitsplätze und ein Veranstaltungsraum für 70 Personen werden ein qualitativ hochwertiges Angebot für Grazer Leseratten bieten. Dieses Vorhaben befürwortete der Gemeinderat mit Zustimmung von aller Fraktionen.

> Trainingszentrum für SK Sturm
Nach den Turbulenzen der vergangenen Jahre wurde der Grazer Fußballverein SK Puntigamer Sturm finanziell saniert und organisatorisch neu ausgerichtet. Auf dieser Basis wird nun ein Vorhaben, das bereits 2002 initiiert wurde, spruchreif: In Messendorf soll ein neues Trainingszentrum für den Verein errichtet werden. Die Baukosten von 4,5 Mio Euro werden zwischen der Stadt, dem Land Steiermark und dem SK Puntigamer Sturm aufgeteilt. Der Grazer Gemeinderat beschloss mit den Stimmen aller Fraktionen, einen Anteil von 1,5 Mio Euro zu übernehmen.

> City of Design
Graz will „City of Design" werden! Demnächst wird die Bewerbung um diesen Titel an die UNESCO abgeschickt, wodurch die Stadt einen „Candidate Status" erhält. Binnen eines Jahres wird die UNESCO über die Aufnahme entscheiden. Für die Bewerbung und die Projektkosten für 2009 beschloss der Gemeinderat die Bereitstellung von Euro 320.000. Mit diesen Geldern soll unter anderem ein Design-Monat, das die Beiträge der Grazer Kreativwirtschaft sichtbar machen soll, finanziert.

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