23/06/2015

Auszug der Anfragen, Anträge und Beschlüsse der Grazer Gemeinderatssitzung am 18.06.2015.

23/06/2015
©: Stadt Graz_Fischer

Die Gemeinderatssitzung am 18. Junin begann mit einem herzlichen Dankeschön für einen der größten steirischen Künstler, OStR Prof. Mag. Adolf A. Osterider, und seine Gattin und Wegbegleiterin, Heide Osterider-Stibor: Der 1924 in Graz geborene, seit 1947 durch unzählige Personal- und Kollektivausstellungen in Österreich, Europa und den USA präsente Künstler und Kunsterzieher ist im Mai 2015 an Land Steiermark und Stadt Graz herangetreten, um eine repräsentative Anzahl von Kunstwerken aus seinem Vorlaß den beiden Gebietskörperschaften zu schenken. 

Attraktivierung Thalersee

Frage von Gemeinderat Gerald Haßler (SPÖ):
"Inwieweit hat die vor fast auf den Tag genau drei Monaten von Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl angekündigte Arbeitsgruppe zur Attraktivierung des Thalersees die Arbeit aufgenommen und zu welchen ersten Ergebnissen/Erkenntnissen hat diese geführt?"

Antwort von Stadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP): 
"Die Arbeitsgruppe besteht aus den Freizeitbetrieben der Holding und der GBG und befindet sich in einer intensiven Projektphase. Die Finanzierung steht aber noch aus. Es wurde ein Raum- und Funktionsprogramm samt Kostenschätzung erarbeitet. Derzeit werden zwei Varianten untersucht. Variante A: betriebswirtschaftliche Sanierung und Optimierung im "Vintage-Style" bis 2018. Variante B ist eine Ausweitung des Angebots, der See soll als Ganzes bespielt werden. Details müssen in einem geladenen Architekturwettbewerb umgesetzt werden. Die Kostenschätzung für Variante B beträgt 2,5 bis 3 Millionen Euro. Es wurde noch keine grundsätzliche Entscheidung über die Varianten getroffen. Es laufen auch intensive Gespräche mit der Gemeinde Thal und JUFA, diese führen Gäste- und Jugendhäuser."

Pammerbad – Pläne der Stadt Graz

Frage von Gemeinderat Christoph Hötzl (FPÖ):
"Welche - gegebenenfalls auch unterstützenden - Maßnahmen sind im Rahmen Ihrer Ressortzuständigkeit geplant, um das im Betreff angeführte Areal auch unter Berücksichtigung der Rechte und Wünsche der Eigentümerschaft einer adäquaten Nutzung zuzuführen?"

Antwort von Bgm. Siegfried Nagl (ÖVP):
"Ich habe damals als Finanzreferent Jahr für Jahr die Eigentümerin des Pammer-Bades finanziell unterstützt. Es war für mich auch ein Schock, als sie in die Medien gegangen ist und behauptet hat, die städtischen Förderungen seien nicht in diesem Ausmaß geflossen. Damals wurde versucht, dass wir das Bad gleich kaufen, das wurde abgelehnt. Das Areal ist im Flächenwidmungsplan als Freiland Sondernutzung Freibad bzw. Spielplatz ausgewiesen. Es ist eine Fortführung dieser Festlegung vorgesehen, das entspricht aber nicht den Wünschen der Eigentümerin. Ich möchte dem Gemeinderat vorschlagen, diese Grünfläche für die Bevölkerung zu erhalten. Zur Innenverdichtung: Wir haben in Graz noch genügend Baulandreserven und gehen behutsam damit um. Gerade dort haben wir eine Oase für die Bevölkerung. Ich wollte damals kaufen, will auch heute kaufen, wenn der Gemeinderat das mitträgt. Die Vision wäre, wieder ein Bad zu eröffnen, wir suchen auch den Kontakt zur Eigentümerin."

Rechtzeitiges Einschreiten der Baubehörde

Frage von Gemeinderat Philip Pacanda (Piratenpartei):
"Welche Maßnahmen können von der Baubehörde gesetzt werden, um bei solchen (Anmerkung Redaktion: Girardihaus, Gebäude in Grüne Gasse 17, Petersbergenstraße 10) oder ähnlich gelagerten Fällen vorzeitig zu verhindern, dass die Gebäude verfallen oder Tatsachen geschaffen werden, die nicht mit der ASVK oder dem Denkmalschutz koordiniert sind?"

Antwort von Stadträtin Elke Kahr (KPÖ):
"Es ist eigentlich zum Verzweifeln, wenn man das alles sieht. Die Situation ist derzeit so: Der Eigentümer einer baulichen Anlage ist verpflichtet, diese den baulichen Vorgaben entsprechend zu erhalten. Kommt der Eigentümer dieser Pflicht nicht nach, werden von der Baubehörde bei Gefahr im Verzug Sicherheitsmaßnahmen vorgeschrieben. Ein weiterführendes Instrument ist der Instandsetzungsauftrag. Ein Baugebrechen liegt vor, wenn sich der Zustand derart verschlechtert, dass dadurch öffentliches Interesse berührt wird - Sicherheit, Gesundheit und die Störung der architektonischen Schönheit des Stadtbildes. Laut Experten ist derzeit keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit gegeben. Aber dann ist der Verfall oft schon so weit fortgeschritten, dass eine Renovierung nicht mehr leistbar ist - das hat in Graz leider lange Geschichte. Nach der derzeitigen gesetzlichen Vorgabe kann das Haus dann abgerissen werden. Die Baubehörde kann das Prozedere hinauszögern, in letzter Konsequenz aber nicht verhindern. Ich werde nichts unversucht lassen, die Behörde macht alles nur mögliche. Politisch versuche ich, mit dem Stadtplanungsamt ein weiteres Gutachten über die Störung der Schönheit des Stadtbildes zu erstellen. Und ich versuche, wieder mit dem Eigentümer ins Gespräch zu kommen. Das Wichtigste: Wir werden eine Petition vorbereiten, einen Punkt an den Gemeinderat, den zweiten direkt an den Landesgesetzgeber, sonst reden wir in zehn Jahren noch immer darüber und 50 weitere geschützte Objekte sind nicht mehr da. "

FuZo Lendplatz

Frage von Gemeinderat Thomas Rajakovics (ÖPV):
"Bist du bereit, noch vor der Sommersitzung des Gemeinderates im Juli der Aufforderung zu einem „Runden Tisch - Lendplatz‘" nachzukommen und bei diesem auch eine sinnvolle Lösung für den Bauernmarktteil des Lendplatzes zu erörtern?"

Antwort von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"Am Parkraum wird massiv gearbeitet, aber das geht nicht so schnell. Die Fachmeinung hat bei der Fußgängerzone abgeraten, das so zu machen. Darüber wurde im Stadtsenat abgestimmt. Am nächsten Tag wurde die FuZo eingerichtet. Auf dem nachmittäglichen Marktgebiet kann nicht mehr geparkt werden, wie mir aufgetragen wurde. Der Runde Tisch ist ja entstanden wegen der Diskussion über Keplerstraße/links abbiegen. Die Straßenabschnitte zum Lendplatz müssen während der Sanierung der Keplerstraße neu gedacht werden. Im Herbst wird es wieder einen Runden Tisch geben. Ich habe vollzogen, was der Gemeinderat von mir verlangt hat. Von einer Gestaltung war nicht die Rede. Die Ämter müssen entscheiden, wann es sinnvoll, etwas zu tun. Es ist nicht sinnvoll, deshalb mache ich nichts vor dem Sommer."

In Kraft gesetzt: Bebauungspläne

Auf der Agenda des Gemeinderats standen auch zwei Bebauungspläne: Der Entwurf für die Triester Straße/Wagramer Weg wurde nach einer längeren Diskussion mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossen. Der Plan für die Billrothgasse 8-10 war weniger umstritten, er wurde mit den Stimmen aller mit Ausnahme von Philip Pacanda unter Dach und Fach gebracht.

Erneuert: Leitbild für das Kunsthaus

Im Übereinkommen zur Führung des Kunsthaus Graz ist festgelegt, dass das Leitbild des Kunsthauses in regelmäßigen Abständen neu festgelegt und im Gemeinderat beschlossen wird. Das letzte Leitbild wurde vor über drei Jahren, im Februar 2012, beschlossen. Kulturstadträtin Lisa Rücker initiierte im Vorjahr den Diskussionsprozess Zum Beispiel Kunsthaus, um im Rahmen von vier Veranstaltungen neue Ideen für die Überarbeitung des Leitbilds zu sammeln. Diese Diskussionsabende brachten aber nicht nur ein neues Leitbild hervor, sondern belebten auch das Haus. Stadträtin Lisa Rücker wurde ermächtigt, in der Generalversammlung der Gesellschaft, der Genehmigung des neuen Leitbilds für das Kunsthaus zuzustimmen. Sie erhält dazu die Rückendeckung aus dem Gemeinderat von allen Fraktionen mit Ausnahme der FPÖ.

Maßnahmen gegen Hitze in der Stadt

Karl Dreisiebner von den Grünen teilt die Meinung von diversen KlimaforscherInnen, die meinen, dass Städte künftig immer stärker mit Hitzewellen konfrontiert werden. Daher sollten rechtzeitig Maßnahmenpakete erarbeitet werden. Konkret soll der Gemeinderat die Stadtbaudirektion beauftragen, die Maßnahmen des EU-Projekts Urban Heat Islands – Strategien zur Minimierung des globalen Phänomens urbaner Hitzeinseln auf Umsetzbarkeit in Graz zu prüfen. 
Zusätzlich soll in Zusammenarbeit mit der Holding die Verbesserung der öffentlichen Trinkwasserversorgung an stark frequentierten Plätzen (Jakominiplatz, Hauptbahnhof) überprüft werden.
Dreisiebners Antrag wurde in gegen die Stimmen der ÖVP beschlossen. Lediglich dem Unterpunkten 3 (Sprühwasseraktionen an besonders heißen Tagen) und 5 (Bewusstseinskampagne Gutes Wasser) wurde die Mehrheit gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ versagt.

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