02/03/2023

Die Architekt:innen auf der ökologischen Seite der Branche warten weiters auf konkrete Aussagen zu Zeitplan und Umsetzung für die im Regierungspaket der Koalition verzeichneten Anpassung und Konkretisierung des Nationalen Energie- und Klimaplans. Bundesministerin für Klimaschutz Leonore Gewessler antwortet auf Petition.

02/03/2023

Vergangene Woche, 20.2., stellte sich eine Gruppe Architekt:innen hinter die Klimaproteste der Letzten Generation am Wiener Praterstern. Kurz zuvor hatte Bundesministerin Leonore Gewessler auf eine von den Architekt:innen aufgestellte Petition reagiert. Medien griffen danach auf, dass sich Architektinnen und Architekten engagierten. Der Standard berichtete nicht nur über die Aktion, er druckte auch ein Interview mit dem Präsidenten der Bundeskammer für ZiviltechnikerInnen, in dem dieser dem Thema der Klimaaktivist:innen Nachdruck verleiht.

Es scheint die Mehrheit zu wundern, dass Beteiligte einer ressourcenintensiven Branche Öko-Aktivist:innen in der Öffentlichkeit unterstützen. Ja, zu einem großen Anteil ist die Baubranche klimaschädlich, kaum CO2-neutral und wenig ressourcenschonend – ca. 40% der CO₂-Emissionen gehen auf die Bau- und Gebäudewirtschaft zurück (1). Mit den Architekt:innen meldet sich eine Gruppe zu Wort, die zwar Teil der Branche, nicht aber unbedingt Hauptverursacher ihrer Emissionen ist. Schon einmal schrieb die Krone unter dem Titel „Architekten machen Druck: Namhafte Vertreter der Szene drängen die Regierung zu mehr Klima- und Bodenschutz – und sehen auch sich selbst in der Pflicht“ scheinbar verwundert: „Sie (die Architekt:innen, A.d.R) werden gerne mit Schlagwörtern wie Bauwut und Zubetonieren in Zusammenhang gebracht – doch die Branche der Architekten hat auch eine andere, ökologische Seite.“ (2)

Ende Januar, vor der Praterstern Aktion und den Medienberichten, gab die gleiche Gruppe aus Architektinnen und Architekten die Petition „Wo ist der Klimaplan der Regierung?“ aus. Bisher unterzeichneten fast 700 Personen das Anliegen. Auf dieses reagierten auch Bundesministerin Leonore Gewessler und das Bundesministerium für Inneres mit persönlichen Schreiben.

Das BMI erklärt, dass erster Ansprechpartner für das Anliegen das Bundesministerium für Klimaschutz sei. Formuliert aber, dass es „Klimaschutz als Chance für Gerechtigkeit so wie für die zukunftsfähige Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen“ betrachte. Weitere Aussagen sind unkonkreter. Es sei zu klären, welche Maßnahmen zur Kohlenstoffsenkung auf jedem Sektor bis 2040 gesetzt werden müssen, um mit diesen die Treibhausgas-Emissionen auf „quasi null“ zu reduzieren.

Die Klimaministerin antwortet in ihrem Schreiben, dass das „was zu wenig ist, weniger werden muss“ und meint damit wohl, dass „nicht genug“, „nicht genug“ sei. Die Erneuerung des Klimaschutzgesetzes spricht sie an, erwähnt, dass man sich dafür einsetzt, dass der Gesetzesentwurf zur Begutachtung zugelassen werde und damit den Weg ins Parlament geht. Sie weist zudem auf den nächsten Meilenstein der Regierung hin, das Erneuerbare Wärme-Gesetz EWG, das den Einbau fossiler Heizquellen in Neubauten in Zukunft verbieten und mit dem der Austausch vorhandener fossiler Heizsysteme gelingen soll. In Bezug auf die in der Petition angesprochene Raumordnung verweist sie darauf, dass eine Änderung der aktuellen Rechts- und Kompetenzlage in diesem Bereich, nur durch den Verfassungsgesetzgeber – mit einer 2/3 Mehrheit im Parlament – möglich sei.

Die Architekt:innen auf der ökologischen Seite der Branche warten weiters auf konkrete Aussagen zu Zeitplan und Umsetzung für den im Regierungspaket der Koalition anvisierten Klimaplan. Das neue Klimagesetz mit bindenden Treibhausgas-Reduktionsschritten ist seit 2021 ausständig, die aktuelle Legislaturperiode endet spätestens im Herbst 2024. Man überlege sich aktuell, Frau Gewessler und dem Ministerium für Inneres zu antworten, so die Initiatoren von Petition und Praterstern-Aktion.

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(1) Spiegel, 16.12.2020: Die Bau- und Gebäudewirtschaft liegt laut einem Uno-Bericht  beim Treibhausgasausstoß auf Rekordniveau und hinkt damit den im Pariser Klimaschutzabkommen festgelegten Zielen hinterher. Der Sektor macht mittlerweile 38 Prozent der globalen CO2-Emissionen aus. LINK … https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/klimawandel-38-prozent-der-co...
(2) Krone, am 25.1.2023, https://www.krone.at/2912596

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