Einzelstandortverordnung wird vom Raumordnungsbeirat des Landes Steiermark empfohlen.
In der am 16. April 2020 anberaumten Sitzung des Raumordnungsbeirates ist per Videokonferenz über die Einzelstandort-Verordnung des Shopping Centers Seiersberg beraten worden, um eine diesbezügliche Handlungsempfehlung an die Steiermärkische Landesregierung abgeben zu können. Die Empfehlung des Beirats, eine Einzelstandort-Verordnung zu erlassen, ist 5:2 Stimmen ausgegangen. In der am 23. April 2020 anberaumten Regierungssitzung soll darüber entschieden werden.
Bereits im Jahr 2016 hatte sich die Kammer der ZiviltechnikerInnen für Steiermark und Kärnten gegen den damals aufgelegten Entwurf einer Einzelstandortverordnung ausgesprochen und setzte sich für generelle, steiermarkweite und zukunftsweisende Lösungen hinsichtlich der Einkaufszentren-Standorte ein. (siehe Beilage EZVO_2016_Stellungnahme)
Die Kammer ist nun höchst besorgt, dass das Raumordnungsgesetz über eine allfällige Einzelstandort-Verordnung ausgehebelt bzw. umgangen werden soll. Aufgrund des wiederholten Versuchs, den rechtlich unklaren Zustand der SCS Seiersberg nachträglich zu reparieren, hat auch der Verfassungsgerichtshof mehrfach Maßnahmen ergriffen. Diesbezügliche Bedenken seitens der Kammer wurden zuletzt Anfang März 2020 in einem Brief an den Raumordnungsbeirat herangetragen und gebeten, die notwendige Verantwortung zu übernehmen, sich die möglichen Folgen einer solch schwerwiegenden Entscheidung vor Augen zu halten, die ein derartiger Präsendenzfall für die Zukunft unsere Landes bedeuten kann.
Das ist alles?
Wie bitte, das ist alles? Das ist das ganze Statement der Kammer und das obwohl es jetzt eine Kommunikationsbeauftragte und diverse Ausschüsse gibt?
Wo ist der Aufschrei bzgl der Kompetenz dieses Raumordnungsbeirats? In diesem Beirat sitzen neben nur einem Mitglied der WKO (viele Raumplaner sind ja dort Mitglied) und KEINEM Mitglied der ZT-Kammer, natürlich jeweis 2 Mitglieder des Städtebundes u Gemeindebundes zudem auch, oh wunder?! 2 Mitglieder der AK? What? Welche Ineressen werden hier also vertreten? Kompetenz kann es nicht sein?
https://www.verwaltung.steiermark.at/cms/ziel/74834953/DE/
Im Sinne von Landverbau und
Im Sinne von Landverbau und Ökologie wäre es mehr als zynisch eine Krise um so über habs gesetzte Entscheidungen treffen zu können, zu nutzen. In der hoffnung, niemand fällts auf. Es wär höchst an der Zeit, dass Raumordnung endlich so gelebt wird, wie es die Wortbedeutung zweifelsfrei aussagt. Es darf nicht sein, dass etwas, nur weil es "passiert" ist, nachträglich scheinheilig repariert wird. Es ist auch die Besetzung des Raumordungsbeirates zu hinterfragen wenn er nur dazu dient, fachfern, Empfehlungen abzugeben um politische Reperatur betreiben zu können.