Nach der Auflösung der Kulturabteilung im Rahmen des “Dienstleistungsunternehmen Steiermark” wird weiter in die Strukturen eingegriffen. Der Landeskulturbeirat, der als Schnittstelle zwischen Kulturschaffenden und Kulturreferenten galt und als Beratungsgremium für die Landesregierung zu kulturpolitischen Fragestellungen im Land Steiermark eingesetzt werden konnte, wird abgeschafft. Dafür novelliert LR Buchmann das „Kunst- und Kulturfördergesetz“, das erst 2005 von einer ExpertInnengruppe unter der Leitung von Heimo Steps verfasst wurde. Eine Neuordnung der Beiratsstruktur des Kulturressorts wird enthalten sein.
Es hört sich an wie aus einem Politthriller der 80er-Jahre, made in Hollywood: Strukturen, die erst vor 6 Jahren eingeführt wurden, um im Land den Weg zu ebnen für mehr Demokratie, Vertrauensbildung und Wertschätzung gegenüber allen Berührungsgruppen, werden kurzerhand abgeschafft. Die Frage ist nur, warum? Unter der Regierung Klasnic trat ein „Kunst- und Kulturfördergesetz“ in Kraft, dessen Fortschrittlichkeit in ganz Österreich bejubelt wurde. In diesem Gesetz wurde ein Kulturbeirat verankert, der der Landesregierung als unabhängiges Gremium beratend zur Seite stand. Die „Spar- und Reformpolitik“ unter der Regierung Voves braucht den unabhängigen Kulturbeirat nicht mehr. Was hier eingespart wird, füllt kein Budgetloch, denn die Aufwandsentschädigungen für das gesamte Gremium machen nicht mehr als 15.000 Euro im Jahr aus. Was hier eingespart wird, ist ein demokratisches, manchmal unbequemes Instrument, auf das man im Namen einer sogenannten Effizienz, die nicht weiter erklärt wird, anscheinend leicht verzichten kann.
Wir fragen uns, wohin führt ein politisches System, in dem der Diskurs, also die Auseinandersetzung der politisch Verantwortlichen mit unabhängigen Expertinnen und Experten zur Entscheidungsfindung, für verzichtbar gehalten wird?
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Freitag, 23.03.2012, ab 15.00 Uhr
Große Demonstration der Plattform 25 in Graz
Treffpunkt wird noch bekannt gegeben.
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