11/12/2008
11/12/2008

LR Johann Seitinger, Land Steiermark - Lebensressort

Die geplante Stilllegung des Revitalisierungsfonds des Landes Steiermark für 2009 und 2010, auf die GAT Anfang November in einem Beitrag aufmerksam gemacht hatte, führte zu einer hitzigen Diskussion. Berichte in Printmedien folgten ebenso wie eine Unterschriftenaktion. All diese Maßnahmen scheinen gefruchtet zu haben: zu Beginn dieser Woche wurde kolportiert, dass der Revi-Fond gerettet sei. GAT ersuchte daraufhin den zuständigen Landesrat, Johann Seitinger, um eine Stellungmahme, die nun erfolgt ist:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Wohnbauförderungstopf des Landes aus dem die Revitalisierungsmaßnahmen finanziert wurden, wurde auch heuer wieder zur allgemeinen Budgetsanierung herangezogen, insbesondere um die Sozialmaßnahme „Wohnbeihilfe-Neu“, die sich im Verantwortungsbereich des Herrn LH-Stellv. Dr. Kurt Flecker befindet, finanzieren zu können.
In diesen Sozial-Topf fließen ab nächstem Jahr 73 Mio. Euro aus der Wohnbauförderung und es verbleiben nur mehr ca. 83 Mio. € für den geförderten Wohnbau als operatives Budget übrig.

Dementsprechend wird es in Hinkunft weniger geförderte Sozialwohnungen geben können, die jedoch gerade jetzt dringend gebraucht werden. Ich werde nicht müde, diesen aus meiner Sicht eingeleiteten SPÖ-Irrweg des Umbaues der Wohnbauförderung zu einer unkontrollierbaren Sozialförderung, aufzuzeigen.

Als schließlich kurz vor dem Budgetschluss nochmals 9 Mio. € aus meinem bereits stark reduzierte Budgetvorschlag zur allgemeinen Budgeterstellung eingefordert wurden, war dann letztlich meinerseits eine Kürzung des Agrarbudgets, des Wasserbudgets und die Streichung des Revitalisierungsfonds notwendig geworden. Und das nur deshalb, weil ich keine andere Wahl hatte. Streichungen bei den ohnehin sehr gekürzten Sozialwohnungen oder bei den vertraglich eingeforderten Klimaschutzmaßnahmen vorzunehmen, war nicht mehr verantwortbar.
Daher forderte ich auch damals schon den Kulturlandesrat LH-Stellv. Dr. Flecker auf, den REVI-Fonds aus seinem erheblich gestiegenen Budget zu übernehmen.

Neue Kompromisslösung für die Revitalisierung (Nachbedeckung)

Mein jetzt angebotener Vorschlag den REVI-Fonds gemeinsam doch noch zu retten, ist vernünftig und auch leicht erklärbar:

• 2 Mio. Euro werden aus dem Fördertopf „Wohnbauscheck“ aufgebracht.
Die vor 5 Tagen erfolgte Endabrechnung dieses Förderbereiches hat gezeigt, dass derart geförderte Wohnungen in konjunkturschwachen Zeiten sichtlich nicht mehr so stark nachgefragt werden. Daher ist es vertretbar, vorübergehend diese Mittel umzuschichten, was ich auch tat.

• 1 Mio. Euro werden aufgrund des kürzlich vom Bund angebotenen Klimaschutz-Konjunkturpaketes (bundesweit 50 Mio. €) herausgelöst und aus eigenen Klimaschutzmitteln aufgebracht. Auch diese Umschichtung ist vorübergehend akzeptabel.

Diese Nachbedeckungen wurden am 10.12.2008 im Landtag als Entschließungsantrag der ÖVP mit den Stimmen der KPÖ und der Grünen gegen die Stimmen der SPÖ mehrheitlich unterstützt.

Auf Grund dieser Nachbedeckung wäre nun auch Herr Kulturlandesrat LH-Stellv. Dr. Flecker aufgefordert, seinen Beitrag zur Erhaltung der Baukultur in der Steiermark zu leisten.

Letztlich trat ich auch an das Finanzministerium heran, im Rahmen eines „Sonderkonjunkturprogramms-Bau“ - nach einem deutschen Vorschlagsmodell - einen begünstigten Mehrwertsteuersatz von 10 % für die Revitalisierung von besonders wertvollen historischen Bauwerken anzusetzen. Dies wäre ein besonderer Anreiz für derartige Investitionen in Zeiten einer Rezession. Dieser Vorschlag wird derzeit geprüft, und ich hoffe im Sinne der Bauwirtschaft auf eine positive Entscheidung.

Mir war und ist stets bewusst, welch große Bedeutung die Revitalisierung sowohl im wirtschaftlichen als auch im kulturellen Sinn darstellt. Deshalb freut es mich nun umso mehr, dass es mir nun doch gelungen ist einen wesentlichen Teil der Budgetansätze für die Jahre 2009 und 2010 zu sichern.

Mit besten Grüßen
Johann Seitinger

Verfasser/in:
LR Johann Seitinger, Land Steiermark - Lebensressort
Markus Bogensberger

Laut ORF online: "Im vergangenen Jahr flossen aus dem Fonds knapp acht Millionen Euro."

Fr. 12/12/2008 9:39 Permalink
Fabian Wallmüller

Drei Millionen Euro sollen also in Zukunft dem REVI-Fond jährlich zur Verfügung stehen. Wie viel war es bisher?

Do. 11/12/2008 9:53 Permalink
Netzwerktreffen
16. + 17.11.2023
 
GAT+