Anzeige gegen den steirischen Kulturchef
Vorwurf der Vetternwirtschaft: Glawogger soll einem Architekten Landesaufträge zugeschanzt haben
Von Walter Müller
Der Chef der steirischen Kulturabteilung des Landes, Manfred Glawogger, wird beschuldigt, einem Architekten, der auch für seine Familie tätig ist, Landesaufträge zugeschanzt zu haben. Die Causa wurde bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, die Amtsinspektion ermittelte.
Graz – Alles rechtens oder doch nicht? Der ranghöchste Kulturbeamte des Landes Steiermark, Manfred Glawogger, sieht sich schweren Beschuldigungen ausgesetzt. Ihm wird vorgeworfen, einem Architekten für die Konzeption und Installation der Landesausstellung 2004 "Die Römer" in Leibnitz – ohne vorherige Ausschreibung – Aufträge zugeschanzt zu haben.
Es geht immerhin um Honorare in der Höhe von netto 227.000 Euro. Der Leiter der Kulturabteilung der steirischen Landesregierung musste sich dieser Tage peinlichen Fragen der Amtsinspektion stellen: Warum hat er diesen großen Auftrag ohne öffentliche Ausschreibung vergeben, und dies ausgerechnet an jenen Architekten, der zuvor für seine Familie den Umbau des Hauses bei Graz geplant hatte – was dieser sogar auf seiner Architektenhomepage bewirbt? Konkret handelt es sich um das Haus von Glawoggers Sohn, gleich angrenzend an des Vaters Grundstück.
Ruchbar wurde die Sache durch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Graz, in der die freihändige Vergabe an den Grazer Architekten K. beschrieben wurde. Die Staatsanwaltschaft übergab den Akt an die Amtsinspektion der steirischen Landesregierung.
"Schiefe Optik"
Die Amtsinspektion bescheinigt nun Glawogger, formal "nicht unrechtens" gehandelt zu haben, als er dem Architekten K. den Auftrag zur Gestaltung der Ausstellung gab. Bis 200.000 Euro bedarf es nämlich keiner öffentlichen Ausschreibung. Laut steirischem Vergabegesetz – das zum Vergabezeitpunkt noch galt – sind zudem künstlerische Arbeiten von Ausschreibungen ausgenommen.
Da der Architekt 100.000 Euro für die "künstlerische Gestaltung" honoriert bekommt, fällt das "vergaberelevante" Gesamthonorar unter die "magische" 200.000-Euro- Grenze. Zur Berechnung herangezogen werden nur die 83.000 Euro für die technische Planung sowie die 34.000 Euro für die Bauaufsicht. Also musste Glawogger nicht öffentlich ausschreiben. Wobei branchenintern für höchsten Unmut gesorgt hatte, dass Glawoggers Architekt auch noch die Bauaufsicht über die Landesausstellung bekam.
Eine rechtliche Verfehlung sei Glawogger nicht nachzuweisen, sagte der Leiter der Stabsstelle Amtsinspektion, Johann Zebinger, zum STANDARD. "Man muss aber zugeben: die Optik ist insgesamt schief." Ileane Schwarzkogler, Leiterin des Referates für Landesausstellungen, will sich zur "Causa Glawogger", ihres Vorgesetzten, nicht weiter äußern: "Der Beurteilung der Amtsinspektion ist nichts hinzuzufügen." Glawogger weist im Gespräch mit dem STANDARD alle Vorwürfe zurück: "Es ist alles korrekt, die Vergabe ist rechtmäßig über die Bühne gegangen – das sind bösartige Unterstellungen. Ich habe nichts zu verbergen, es ist alles an den Haaren herbeigezogen". (DER STANDARD, Printausgabe, 19.8.2003)