Wo ist der Klimaplan der Regierung?

Sehr geehrte Frau Ministerin Edtstadler!

Wir erlauben uns, Ihnen auf diesem Weg nochmals die von uns initiierte Petition „Wo ist der Klimaplan der Regierung?“ nahezubringen, nachdem Sie bis heute nicht auf unser Schreiben „Petition Architekt:innen: Wo ist der Klimaplan der Regierung?“ vom 24.01.2023 geantwortet haben.

Die Petition, die Maßnahmenvorschläge zum Erreichen des Klimaziels der Reduktion österreichischer Treibhausgasemissionen um 48% gegenüber dem Jahr 2005 enthält, wurde mittlerweile von rund 1.000 österreichischen Architekturschaffenden und Architekturinteressierten unterzeichnet. Auch die Bundeskammer der ZiviltechnikerInnen trägt die Petition breit mit. 

Hier nochmals der Link zur Petition: https://mein.aufstehn.at/petitions/wo-ist-der-klimaplan-der-regierung-wo-ist-das-klimaschutzgesetz

Neue Allianzen

In der Zwischenzeit wurde durch die Gruppe „Allianz für Substanz“ eine weitere Petition zum Klimaschutz initiiert, die aktuell rund 320 Unterschriften zählt und von Umweltorganisationen und bedeutenden Architekturinstitutionen mitgetragen wird. 

Hier die Links: https://www.allianzfuersubstanz.net/, 
https://mein.aufstehn.at/petitions/bestand-als-okosoziale-ressource.

Ende Februar hat darüber hinaus die Bundeskammer der ZiviltechnikerInnen mit dem Positionspapier „Klima, Boden & Gesellschaft“ ein breites Maßnahmenbündel für sozialverträglichen Klima- und Bodenschutz vorgelegt. Über dieses Positionspapier haben zahlreiche Printmedien und der ORF berichtet. 

Hier der Link: https://www.arching.at/index.php?id=3653

Wir selbst waren zu mittlerweile zwei Gesprächen mit dem Kabinett Gewessler im Bundesministerium für Klimaschutz geladen und haben, dem Aufruf von Ministerin Gewessler vom Sommer 2023 folgend, konkrete Lösungsstrategien vorgelegt, wie Österreich sein Klimaziel bis 2030 erreichen kann.

100 Milliarden Euro Strafzahlungen

Als vereidigte Ziviltechnikerinnen und Ziviltechniker, die standesrechtlich der Gesellschaft verpflichtet sind, wollen wir die österreichische Bundesregierung an ihr eigenes Regierungsprogramm 2020-2024 erinnern, das ein "Klimaschutzgesetz mit klaren Treibhausgasreduktionspfaden, Zuständigkeiten, Zeitplänen und entsprechenden Ressourcen" vorsieht.

Dazu bieten wir Ihnen unsere Fachexpertise an und möchte Sie dabei unterstützen, den Nationalen Energie- und Klimaplan endlich auf den Weg zu bringen. Einerseits, um den Umwelt- und Klimaschutz in Österreich vorwärtszubringen, andererseits, um die ansonsten bis 2040 fälligen Strafzahlungen an die EU – bis zu 100 Milliarden Euro – zu verhindern. Strafzahlungen aus Steuergeldern, die in anderen Bereichen deutlich besser eingesetzt wären.

Klimaplan zu wenig ambitioniert?

Warum wenden wir uns an Sie? Aus den aktuellen Medienberichten rund um den jüngst von Ihnen aus Brüssel rückgeholten Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) ist bislang nicht klar hervorgegangen, welche Rolle Sie als Europa- und Verfassungsministerin in Bezug auf den NEKP spielen. In der ORF-„Pressestunde“ vom 03.03.2024 sagten Sie lediglich, dass Sie „Ihre Verantwortung wahrgenommen“ hätten.

Sie können sich unsere Überraschung vorstellen, dass Sie sich persönlich als verantwortlich betreffend Klimaschutz und der dafür notwendigen Maßnahmen sehen. Gerne würden wir daher erfahren, ob aus Ihrer Sicht der von Ihnen aus Brüssel rückgeholte Entwurf des NEKP zu wenig ambitioniert ist – und Sie, anstatt Verbesserungsvorschläge der Kommission abzuwarten, gleich direkt eingegriffen haben, um nachzubessern. Oder verstehen wir hier etwas falsch? Welche konkreten Punkte entsprechen Ihrer Meinung nach nicht, um die Klimaziele – 48 Prozent weniger Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 2005 – in den nächsten sechs Jahren erreichen zu können? Was sind aus Ihrer Sicht die konkreten zusätzlichen Maßnahmen, um die Lücke von rund sieben Tonnen CO2-Äquivalent zu schließen, die aufgrund der Versäumnisse der österreichischen Bundesregierung mittlerweile aufgetreten sind?

1.400 Maßnahmenvorschläge

Leider ist all dies aus sämtlichen Berichterstattungen und Presseaussendungen nicht ersichtlich. Was aber aus den Medienberichten hervorgeht: Die bisher eingebrachten Lösungsansätze, rund 1.400 Maßnahmenvorschläge seitens des Klimarates, von NGOs, von Kammern sowie Expertinnen und Experten sind laut Prüfung des Climate Change Center Austria geeignet, Österreich auf den Zielkurs für das Klimaziel bis 2030 zu bringen (s. Kleine Zeitung, 29.02.2024: „Trotz 1.400 Ideen steckt Klimaplan fest“).

Wir erlauben uns daher nochmals, auf die unterzeichnende Fachexpertise hinzuweisen, und würden uns freuen, Ihnen nicht nur Kritikpunkte übermitteln zu dürfen, sondern auch Lösungsansätze zum Erreichen des Klimaziels Österreichs vorbringen zu können.

Gerne unterstützen wir Sie und die Bundesregierung, um den NEKP rechtzeitig innerhalb der Frist Ende Juni 2024 auf den Weg zu bringen, und bitten Sie daher um einen zeitnahen Gesprächstermin.

Mit freundlichen Grüßen
Die Initiatorinnen und Initiatoren der Petition „Wo ist der Klimaplan der Regierung?“

Arch. DI Wolfgang Feyferlik (Graz), Arch. DI Petra Kickenweitz (Graz), Arch. DI Fabian Wallmüller (Wien)